Streit um neues Heizungsgesetz: Rheinland-Pfalz gespalten über Klimaziele und Kosten

Minister warnt vor Folgen gelockerter Heizungsvorschriften - Streit um neues Heizungsgesetz: Rheinland-Pfalz gespalten über Klimaziele und Kosten

Die geplante Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes durch die Bundesregierung hat in Rheinland-Pfalz eine scharfe Debatte ausgelöst. Energieministerin und Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) bezeichnete den Schritt als "groben klimapolitischen Fehler". Der CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder begrüßte die Änderung hingegen als "längst überfällig" und einen Schritt weg von überbordender Regulierung.

Die Reform streicht die bisherige Vorgabe, dass neu installierte Heizsysteme zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, und führt stattdessen das zurück, was die Regierung als "Technologieoffenheit" bezeichnet.

Künftig gelten für Hauseigentümer keine strengen Vorgaben mehr für erneuerbare Heizsysteme. Stattdessen können sie zwischen Gas-, Öl-, Biomasseheizungen oder Wärmepumpen wählen – ab 2029 gilt lediglich eine Quote von 10 Prozent klimafreundlicher Brennstoffe. Laut Koalitionsvereinbarung dürfen zudem neue Öl- und Gasheizungen ohne sofortige Einschränkungen eingebaut werden.

Eder warnte, die Kehrtwende werde Hunderttausende Mieter treffen, insbesondere in Mehrfamilienhäusern. Die Abschaffung der Erneuerbaren-Vorgabe untergrabe faktisch das gesamte Gebäudeenergiegesetz, so die Ministerin. Schnieder hingegen kündigte an, im Falle eines Wahlsiegs die Klimavorgaben weiter zu lockern – ohne zusätzliche Belastungen für Eigentümer, Handwerker oder die Wirtschaft.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) betonte zwar, der Klimaschutz bleibe Priorität, bestätigte aber, dass an dem überarbeiteten Kurs festgehalten werde. Kritiker, darunter die Grünen, warnen vor steigenden Gaskosten in Zukunft. Befürworter heben hingegen die Bewahrung der Investitionsfreiheit für Hauseigentümer hervor.

Die Reform stellt eine deutliche Abkehr von den 2023 beschlossenen Zielen für erneuerbare Heizsysteme dar. Während die Bundesregierung versichert, die Klimaziele blieben unverändert, zeigt die Diskussion in Rheinland-Pfalz die grundsätzlichen Spannungen zwischen Umweltschutz und Kostenbelastung. Noch liegen keine konkreten Daten vor, wie sich die Änderungen langfristig auf Investitionen in erneuerbare Heiztechnologien auswirken werden.