Sächsische Apotheker scheitern mit Klagen gegen Rückforderungen für Krebstherapien

Sächsische Apotheker scheitern mit Klagen gegen Rückforderungen für Krebstherapien

Zwei Apotheker in Sachsen müssen Tausende Euro zurückzahlen, weil sie Krebstherapien ohne gültige Verträge abgegeben haben. Die Fälle gehen auf Streitigkeiten über exklusive Vereinbarungen für sterile Arzneimittelzubereitungen zurück, die 2017 verboten wurden. Beide Apotheker fochten die Entscheidungen an, scheiterten jedoch mit ihren Klagen vor Gericht.

Auslöser war das Verbot exklusiver Verträge für sterile Arzneimittel im Frühjahr 2017 durch das Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung (AM-VSG). Dennoch warnten einige Krankenkassen, darunter Barmer und IKK classic, Apotheker vor finanziellen Sanktionen, falls sie Übergangsregelungen nicht einhielten.

In einem Fall hatte ein Dresdner Apotheker die Exklusivbedingungen von Barmer ignoriert – die Kasse forderte daraufhin 49.000 Euro zurück. Im anderen Fall belieferte ein weiterer Apotheker parenterale Therapien, ohne dem offenen Hausvertrag der IKK classic beizutreten, was zu einer Rückforderung von 44.000 Euro führte.

Beide Apotheker legten Revision beim Bundessozialgericht ein, das die Rückzahlungsforderungen bestätigte. Anschließend reichten sie Verfassungsbeschwerden ein und argumentierten, ihre Rechte seien verletzt worden. Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerden jedoch ohne ausführliche Begründung ab: Die Antragsteller hätten nicht dargelegt, wie die vorherigen Urteile ihre Grundrechte verletzten.

Unabhängig davon focht der GKV-Spitzenverband, der die gesetzlichen Krankenkassen vertritt, einen Schiedsspruch von 2022 an, der einen einheitlichen Arbeitspreis von 100 Euro für apothekengefertigte Zytostatika festlegte. Nach gescheiterten Preisverhandlungen reichten sie am 5. Dezember 2022 Klage ein, um eine Anpassung zu erwirken.

Die Urteile belassen die Apotheker in der Pflicht zur Rückzahlung – ohne weitere Rechtsmittel. Die Konflikte zeigen zudem die anhaltenden Spannungen zwischen Kassen und Apotheken bei Medikamentenpreisen und Vertragsregeln. Die Entscheidungen unterstreichen die strikte Durchsetzung der seit 2017 geltenden Vorschriften für sterile Arzneimittelzubereitungen.