Merz startet heiße Phase des hessischen Kommunalwahlkampfs mit klarer Russland-Haltung
Anna KrauseMerz: 'Diplomatie mit Russland derzeit hoffnungslos' - Merz startet heiße Phase des hessischen Kommunalwahlkampfs mit klarer Russland-Haltung
Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Start in die heiße Phase des hessischen Kommunalwahlkampfs eingeläutet. Gemeinsam mit Hessens Ministerpräsident Boris Rhein wandte er sich an die Wählerinnen und Wähler vor den Wahlen am 17. März. Fast 4,7 Millionen Einwohner sind aufgerufen, bei der anstehenden Kommunalwahl ihre Stimme abzugeben.
Der Wahlkampf geht in die entscheidende Runde, während sich Hessen auf die wichtige Abstimmung vorbereitet. Mit weniger als zwei Wochen bis zur Wahl riefen Merz und Rhein ihre Anhänger auf, sich für ihre Parteien zu engagieren.
Bei der Veranstaltung bezog Merz auch klar Stellung in der Außenpolitik. Er wies Forderungen nach einer Wiederaufnahme der Diplomatie mit Russland zurück und argumentierte, frühere Bemühungen seien gescheitert. Seiner Ansicht nach beweisen die Handlungen Wladimir Putins, dass Verhandlungen derzeit keine Aussicht auf Erfolg hätten.
Der Kanzler betonte, Russlands Krieg gegen die Ukraine sei ein Angriff auf die politische Ordnung Europas. Er bestand darauf, dass Gespräche erst nach einem Ende der Kampfhandlungen möglich seien. Über aktuelle diplomatische Initiativen Deutschlands zur Deeskalation gegenüber Russland wurde bisher nicht berichtet.
Die Kommunalwahlen in Hessen finden am 17. März statt, wobei fast 4,7 Millionen Menschen wahlberechtigt sind. Merz' Haltung zu Russland bleibt unverändert – es gibt keine unmittelbaren Pläne für Verhandlungen. Seine Äußerungen spiegeln eine klare Position im anhaltenden Ukraine-Konflikt wider.
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