Grüne in Rheinland-Pfalz stellen Koalitionen unter eine harte Bedingung: Unterstützung für AfD-Verbot

Politischer Aschermittwoch der Grünen mit AfD-Verhöhnung - Grüne in Rheinland-Pfalz stellen Koalitionen unter eine harte Bedingung: Unterstützung für AfD-Verbot

Rheinland-Pfalz bereitet sich auf die Landtagswahl am 22. März vor – die Grünen fordern ein Verbot der rechtsextremen AfD. Die Spitzenkandidatin der Partei, Katrin Eder, hat das Thema zum Kernpunkt ihres Wahlkampfs gemacht. Unterdessen übt die ehemalige Grünen-Co-Vorsitzende Claudia Roth bei einer prominent besetzten Veranstaltung in Mainz scharfe Kritik an der AfD.

Aktuell regieren die Grünen den Südweststaat in einer Koalition mit SPD und FDP. Doch bei dieser Wahl zeigen sie sich kompromissloser im Kampf gegen Extremismus: Künftige Koalitionsverhandlungen knüpfen sie an die Unterstützung eines AfD-Verbots auf Bundesebene.

Beim Politischen Aschermittwoch in Mainz verurteilte Claudia Roth die Politik der AfD als rassistisch und rechtsextrem. Die Partei stelle eine direkte Gefahr für die demokratischen Werte dar, betonte sie. Ihr Auftritt war Teil einer breiter angelegten Initiative der Grünen, um der wachsenden Einflussnahme der AfD entgegenzutreten.

Katrin Eder, Spitzenkandidatin der Grünen in Rheinland-Pfalz, geht noch einen Schritt weiter: Sie besteht darauf, dass künftige Koalitionspartner eine Bundesratsinitiative für ein AfD-Verbot unterstützen müssen. Zudem warnte Eder vor den Lehren der Geschichte – ungebremster Extremismus könne die Demokratie in die Autokratie abgleiten lassen.

Bisher hat die Bundesregierung jedoch keine rechtlichen Schritte eingeleitet, um die AfD zu verbieten. Zwar fordern die Grünen in Rheinland-Pfalz ein Tätigwerden des Bundesrats, doch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zweifelt an einer ausreichenden Rechtsgrundlage. Eine Arbeitsgruppe prüft zwar die möglichen Konsequenzen einer Einstufung der AfD als extremistisch, ein formelles Verfahren wurde aber noch nicht eingeleitet. Externe Organisationen wie das Internationale Auschwitz-Komitee haben sich bereits für ein Verbot ausgesprochen – konkrete Schritte blieben jedoch aus.

Die Forderung der Grünen nach einem AfD-Verbot prägt nun die Wahlkampfdiskussion in Rheinland-Pfalz. Eders Bedingung an potenzielle Koalitionspartner, die Bundesratsinitiative zu unterstützen, setzt andere Parteien unter Zugzwang. Mit der Abstimmung am 22. März könnte sich zeigen, wie das Land – und möglicherweise auch der Bund – auf den Aufstieg der AfD reagieren wird.