Sonderurlaub für SPD-Wahlkampf: Rheinland-Pfalz streitet über Beamtenprivilegien kurz vor der Landtagswahl
Elias LehmannAusschuss diskutiert Sonderurlaub für Beamten - Sonderurlaub für SPD-Wahlkampf: Rheinland-Pfalz streitet über Beamtenprivilegien kurz vor der Landtagswahl
Ein Sonderausschuss in Rheinland-Pfalz prüft derzeit den Fall einer Beamtin, der Sonderurlaub gewährt wurde, um an einem Wahlkampf mitzuwirken. Der Innenausschuss des Landtages hat die Sitzung einberufen – nur wenige Tage vor der Landtagswahl am 22. März. Der Schritt hat eine Debatte zwischen der regierenden SPD und der oppositionellen CDU über die Nutzung öffentlicher Mittel für politische Zwecke ausgelöst.
Die Beamtin, die im von der SPD geführten Innenministerium beschäftigt ist, befindet sich seit Ende 2024 in bezahltem Sonderurlaub. Ihre zweijährige Abwesenheit ermöglicht es ihr, die SPD im Landtagswahlkampf zu unterstützen. Die CDU kritisiert dies als Missbrauch des öffentlichen Amtes und bezeichnet es als "Selbstbedienung", die das Misstrauen der Wähler noch vertiefen könnte.
Die SPD, angeführt von Landesminister Alexander Schweitzer, verteidigt die Praxis als in Deutschland üblich. Parteivertreter argumentieren, dass ähnliche Regelungen in der Vergangenheit auch von der CDU genutzt worden seien. Allerdings gibt es keine öffentlichen Stellungnahmen anderer Bundesländer, die bestätigen, dass deren Regierungen vergleichbare Verfahren anwenden.
Rechtsexperten sind in der Frage gespalten. Einige stellen infrage, ob der Sonderurlaub mit den Beamtenregelungen vereinbar ist, andere sehen darin keinen klaren Verstoß. Der Vorstoß der CDU, die Ausschusssitzung so kurz vor der Wahl abzuhalten, hat der Debatte zusätzliche Dringlichkeit verliehen.
Die Ergebnisse des Ausschusses könnten die öffentliche Meinung vor der Abstimmung am 22. März beeinflussen. Zudem könnte das Ergebnis einen Präzedenzfall dafür schaffen, inwieweit Beamten die Teilnahme an politischen Aktivitäten gestattet wird. Vorerst unterstreicht der Streit die Spannungen zwischen SPD und CDU in Fragen von Transparenz und der Nutzung staatlicher Ressourcen.
FC Bayern enthüllt Hymne Road to Budapest vor Topspiel gegen Atalanta Bergamo
Mit einer emotionalen Hymne und Triple-Träumen geht der FC Bayern ins entscheidende Duell. Kann Mandokis Song die Mannschaft zum Sieg gegen Atalanta treiben?
Rheinmetall will VW-Werk Osnabrück übernehmen – und auf Rüstungsproduktion umstellen
Vom T-Roc zum Panzer: Rheinmetall könnte das VW-Werk Osnabrück retten – doch die Zukunft der Belegschaft bleibt ungewiss. Bis 2026 fällt die Entscheidung.
Thüringenkolleg Weimar schließt: Zweiter Bildungsweg für Erwachsene endet
Ein Stück Bildungsgeschichte endet: Das Thüringenkolleg Weimar gibt auf. Warum die Schließung nicht nur Zahlen, sondern auch Menschen betrifft. Wer profitiert noch vom zweiten Bildungsweg?
Max Verstappen startet 2026 mit Red Bull und Mercedes-AMG beim 24-Stunden-Rennen
Der Formel-1-Star will die Nordschleife erobern – mit Top-Technik und erfahrenen Teamkollegen. Wird das Rennen sein größter Triumph außerhalb der F1?
Bahnhof Langenlonsheim wird für acht Millionen Euro barrierefrei umgebaut
Höhere Bahnsteige, eine neue Brücke und LED-Beleuchtung: Der Bahnhof Langenlonsheim wird bis 2026 zum modernen Knotenpunkt. Doch bis dahin gibt es Einschränkungen für Fahrgäste.
Thüringens Nahverkehr bricht trotz Deutschlandticket-Preisschock alle Rekorde
Fast 61 Millionen Fahrgäste 2025 – ein historischer Wert. Doch jetzt droht die Preisspirale beim Deutschlandticket die Erfolgstory zu bremsen. Was bedeutet das für Pendler?
TV-Duell in Mainz: Schweitzer und Schnieder kämpfen um die letzten Stimmen vor der Landtagswahl
Ein Kopf-an-Kopf-Rennen bis zum Schluss: Während die AfD in den Umfragen zulegt, buhlen SPD und CDU im TV-Duell um die entscheidenden Prozentpunkte. Wer wird am 22. März die Nase vorn haben?
Max Verstappen gibt Debüt beim 24-Stunden-Rennen am Nürburgring 2026
Ein Formel-1-Champion im Langstreckenfieber: Wie wird Verstappen die legendäre Nordschleife meistern? Die Fans reisen massenhaft an – auch aus den Niederlanden.
Frauen dominieren deutsche Apotheken – doch Lohnungleichheit bleibt
Sie prägen den Berufsalltag, kämpfen aber weiter um faire Bezahlung. Wie die Apothekenbranche in Deutschland weiblicher wird – und was noch fehlt.
Promi-Paare riskieren Liebe und Geld in radikaler Reality-Challenge
Was zählt mehr – Geld oder Vertrauen? Zwölf Promi-Paare stellen sich einer brutalen Reality-Challenge, die ihre Beziehungen für immer verändern könnte. Zwischen Tränen, Wetten und 300.000 Dollar wird hier nichts geschenkt.
Grüne knapp vor CDU: Baden-Württembergs ungewisse Zukunft nach der Wahl
Ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Grünen und CDU, ein AfD-Erfolg und offene Koalitionsfragen. Baden-Württemberg steht vor einer politischen Zerreißprobe. Wer findet den Weg aus der Pattsituation?
Patrice Covics emotionales Bundesligadebüt-Tor gegen Union Berlin krönt seine Karriere
Ein Tor, das Geschichte schreibt: Covics spätes 4:1 gegen Union Berlin war mehr als ein Siegtreffer – es war ein Familientriumph. Warum dieser Moment alles bedeutet.
8.200. Mal auf der Bühne: "Die Vagina-Monologe" feiern Jubiläum in Mexiko-Stadt
Ein Stück, das die Welt veränderte: Mit Witz, Wut und ungebrochener Dringlichkeit zeigen Schauspielerinnen in Mexiko, warum Enslers Monologe heute wichtiger sind denn je. Jeden Donnerstag live – und immer noch revolutionär.
Hessische Apothekerkammer senkt 2026 Beiträge – doch nur vorübergehend
Eine einmalige Beitragssenkung bringt Apothekern 2026 Luft – doch die Ersparnis hat ein Ablaufdatum. Was hinter der Entscheidung steckt und warum die Kammer auf Rücklagen setzt.
Millionenbetrug in Mannheim: Unternehmer soll Investoren mit Fake-Projekten prellen
Ein Unternehmer lockte mit Traumrenditen – doch die Bauprojekte gab es nie. Jetzt droht ihm in Mannheim eine harte Strafe. Wie konnte der Betrug so lange unentdeckt bleiben?