Geheime Krisensitzung: Regierung ringt um Klimaziele und Haushaltslücken

Koalitionsausschuss ohne konkrete Entscheidungen - Geheime Krisensitzung: Regierung ringt um Klimaziele und Haushaltslücken

Spitzenvertreter von Union und SPD haben sich zu einer nicht öffentlichen Sitzung getroffen, um zentrale Regierungsvorhaben zu beraten. Öffentliche Stellungnahmen blieben aus, da die Gespräche unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden. Themen waren unter anderem Klimapolitik, Haushaltskürzungen und Wahlrechtsreform – konkrete Beschlüsse wurden jedoch nicht gefasst.

Die Bundesregierung steht vor einer engen Frist: Bis Ende des Monats muss das Klimaschutzprogramm finalisiert werden. Aktuelle Entwürfe verfehlen jedoch die CO₂-Ziele für 2030, wobei die jüngsten Änderungen am Gebäudeenergiegesetz für zusätzliche Komplikationen sorgen. Die Ministerien ringt es, die Vorschläge mit den begrenzten Haushaltsmitteln in Einklang zu bringen.

Bei den Beratungen zur CO₂-Bepreisung zeichneten sich Abweichungen von den ursprünglichen Plänen der Ampel-Koalition ab. Die 2023 eingeführte Preisbremse hatte den Satz aufgrund der Energiekrise bei 30 Euro pro Tonne festgesetzt – statt der ursprünglich vorgesehenen 35 Euro. Die schrittweise Erhöhung soll nun 2024 auf 45 Euro und 2025 auf 55 Euro steigen, bevor der Preis 2026 bei 55 Euro gedeckelt wird – statt wie geplant in einer Spanne von 55 bis 65 Euro. Ab 2027 könnte der nationale Emissionshandel (nEHS) an das EU-ETS-II-System gekoppelt werden, doch über eine Verlängerung des Systems nach 2026 wird noch diskutiert.

Landwirtschaftsverbände fordern unterdessen eine Aussetzung der CO₂-Abgabe mit Verweis auf steigende Kosten. Haushalte mit Gasheizung müssen mit Mehrbelastungen von 132 bis 198 Euro jährlich rechnen, während der Spritpreis um voraussichtlich drei Cent pro Liter steigen könnte. Für 2026 sind keine weiteren Erhöhungen geplant, doch marktbedingte Anpassungen könnten ab 2027 folgen.

Auf der Tagesordnung standen zudem Haushaltskonsolidierung, Sozialreformen und Netzentgelte. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) nahm als Gast teil, gehört dem Gremium aber nicht dauerhaft an. Separat beschloss das Kabinett eine Regelung, wonach Tankstellen die Spritpreise künftig nur noch einmal täglich anpassen dürfen – eine Maßnahme, die nach den jüngsten Preisschwankungen in Folge geopolitischer Spannungen für mehr Stabilität sorgen soll.

Konkrete Ankündigungen oder Einigungen brachte das Treffen nicht hervor. Bevor das Klimaschutzprogramm vorgelegt werden kann, müssen die Verantwortlichen noch Finanzierungslücken schließen und politische Streitpunkte klären. In den kommenden Wochen sind weitere Beratungen zu CO₂-Preisen, Sozialpolitik und Wahlrecht zu erwarten.