Schleswig-Holstein führt landesweite Zuckersteuer ein
Schleswig-Holstein führt landesweite Zuckersteuer ein
Schleswig-Holstein plant bundesweite Zuckersteuer
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will im ersten Quartal des neuen Jahres eine Initiative zur Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer starten.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat zwei zentrale politische Vorhaben angekündigt: Das Land will eine bundesweite Zuckersteuer vorantreiben, um gesundheitliche Folgen übermäßigen Zuckerkonsums einzudämmen. Gleichzeitig trat kürzlich ein neues Gesetz in Kraft, das erweiterte Sicherheitsüberprüfungen für Bewerber im öffentlichen Dienst vorschreibt.
Das neu eingeführte Schleswig-Holsteinische Extremismusbekämpfungsgesetz ist seit diesem Monat gültig. Es sieht umfassende Hintergrundprüfungen für alle Bewerber auf Stellen im öffentlichen Sektor vor. Günther begründete die Maßnahme damit, dass sie den öffentlichen Dienst schützen und das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen stärken solle.
In einem weiteren Schritt kündigte Günther an, im kommenden Jahr einen Vorschlag für eine bundesweite Zuckersteuer in den Bundesrat einzubringen. Übermäßiger Zuckerkonsum treibe die Gesundheitskosten in die Höhe und führe zu vermeidbaren Erkrankungen, argumentierte der Ministerpräsident. Die Landesregierung werde den Antrag im ersten Quartal 2025 offiziell einreichen. Schleswig-Holstein handelt dabei nicht allein: Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt haben bereits ihre Unterstützung für die Initiative signalisiert. Ziel der Steuer ist es, durch höhere Preise für zuckerhaltige Produkte den Konsum zu reduzieren und damit gesundheitliche Risiken zu verringern.
Während das Extremismusbekämpfungsgesetz bereits gilt und verschärfte Überprüfungen im öffentlichen Dienst vorsieht, wird der Vorstoß für die Zuckersteuer Anfang 2025 mit Rückendeckung aus drei weiteren Bundesländern vorangetrieben. Beide Initiativen spiegeln Günthers Fokus auf öffentliche Gesundheit und institutionelle Sicherheit wider.
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