Schleswig-Holstein führt landesweit eine Zuckersteuer ein

Schleswig-Holstein führt landesweit eine Zuckersteuer ein

Schleswig-Holstein plant bundesweite Zuckersteuer

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will im ersten Quartal des neuen Jahres eine Initiative zur Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer starten.

Schleswig-Holstein setzt sich für die Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer ein, um gesundheitliche Probleme durch übermäßigen Zuckerkonsum zu bekämpfen. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) betont, der Schritt sei notwendig, um die gesellschaftlichen Kosten ungesunder Ernährung zu senken. Der Vorschlag soll Anfang nächsten Jahres offiziell im Bundesrat eingebracht werden.

Günther argumentiert, dass ein hoher Zuckerkonsum zu schweren Gesundheitsproblemen und finanziellen Belastungen für die öffentlichen Haushalte führe. Eine Steuer könnte diese Risiken verringern. Bisher hat sich kein anderes Bundesland öffentlich für oder gegen den Plan ausgesprochen.

Unabhängig davon hat die Landesregierung Schleswig-Holsteins zudem ein neues Radikalenerlass-Gesetz verabschiedet. Dieses schreibt erweiterte Hintergrundüberprüfungen für Bewerber im öffentlichen Dienst vor. Behörden begründen die Maßnahme mit dem Schutz der Verwaltung und dem Ziel, das Vertrauen in staatliches Handeln zu stärken.

Die Initiative zur Zuckersteuer wird voraussichtlich in den ersten drei Monaten des Jahres im Bundesrat vorangetrieben. Der bereits in Kraft getretene Radikalenerlass verschärft die Sicherheitsüberprüfungen für Landesbedienstete. Beide Vorhaben spiegeln Günthers Schwerpunkte wider: die Förderung der öffentlichen Gesundheit und die Stärkung der institutionellen Integrität.