Voigt fordert: Bund muss Kommunen für Mehraufgaben finanziell entlasten

Voigt: Bundesregierung muss für das bezahlen, was sie von den Kommunen fordert - Voigt fordert: Bund muss Kommunen für Mehraufgaben finanziell entlasten

Voigt: Bund muss rationale zahlen, was er den Kommunen aufbürdet

Voigt: Bund muss rationale zahlen, was er den Kommunen aufbürdet

Voigt: Bund muss rationale zahlen, was er den Kommunen aufbürdet

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt fordert finanzielle Unterstützung des Bundes für Aufgaben, die Berlin den Kommunen auferlegt. Er argumentiert, dass steigende Kosten – insbesondere durch das Bundesteilhabegesetz – die Gemeinden unzumutbar belasten. Seine Forderung kommt nach einem jüngsten Treffen der Ministerpräsidenten, das den anhaltenden Streit um die Finanzierung mit der Bundesregierung nicht lösen konnte.

Voigt betonte die finanzielle Überlastung durch Bundesvorgaben, die die Kommunen zu zusätzlichen Leistungen verpflichten. Nach seinen Angaben müssen die Länder diese Mehrkosten über den Länderfinanzausgleich auffangen. Besonders die stark gestiegenen Sozialausgaben nannte er als dringend reformbedürftigen Bereich.

Der Konflikt bleibt ungelöst: Thüringen pocht auf Bundeshilfen, um die Kommunen zu entlasten. Ob es zu einer Einigung kommt, wird sich auf der für nächstes Jahr geplanten Konferenz von Kanzler Merz zeigen. Bis dahin tragen Länder wie Thüringen die Kosten für bundesweit verordnete Aufgaben weiter allein.