SPD und Grüne streiten um 3,5 Milliarden für Kommunen – wer entscheidet über die Mittelvergabe?
Landtag debattiert Sondervermögen und Straßenbau - SPD und Grüne streiten um 3,5 Milliarden für Kommunen – wer entscheidet über die Mittelvergabe?
Die SPD drängt auf Gespräche über die Verwendung der 3,5 Milliarden Euro, die für kommunale Investitionen in Bildung, Verkehr, Infrastruktur und Klimaschutz vorgesehen sind. Im November wird der Landtag in einer Marathon-Sitzung über geplante Änderungen des Landesstraßenverkehrsgesetzes debattieren.
Die SPD setzt sich für Verhandlungen ein, wie der 3,5-Milliarden-Fonds sinnvoll eingesetzt werden kann, der für zentrale Bereiche bestimmt ist. Gleichzeitig wollen die Grünen klären, wie die zweckgebundenen Mittel verteilt werden sollen. Der Gesetzentwurf sieht zudem vereinfachte Verfahren vor, darunter weniger Umweltverträglichkeitsprüfungen für Radwege und beschleunigte Prozesse beim Brückenersatz.
Zuständig für die Verwaltung der Gelder ist voraussichtlich die Landesregierung von Rheinland-Pfalz, möglicherweise das Finanzministerium oder eine eigens beauftragte Entwicklungsbehörde. Digitale Projektsteuerung und elektronisch eingereichte Unterlagen könnten den Straßenbau beschleunigen und so Zeit sowie Kosten sparen.
Mit ihrem Vorstoß für Gespräche und den Plänen der Grünen zur Mittelvergabe zielt die SPD darauf ab, die 3,5-Milliarden-Investition optimal zu nutzen. In der Marathon-Sitzung des Landtags im November stehen über 30 Punkte auf der Tagesordnung, darunter die geplanten Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes.
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