Sachsens Demokratie-Experiment: Warum 11 von 14 Bürgerinitiativen scheiterten
14 Bürgerinitiativen 2025 in Sachsen - Sachsens Demokratie-Experiment: Warum 11 von 14 Bürgerinitiativen scheiterten
Sachsen erlebt in diesem Jahr einen Aufschwung der lokalen Demokratie: 14 Bürgerbegehren und drei Bürgerentscheide wurden in verschiedenen Kommunen durchgeführt. Doch trotz der regen Beteiligung scheiterten 11 der Initiativen an formellen Hürden – ein Negativrekord für die Region.
Kritiker fordern nun Reformen, um das Verfahren bürgerfreundlicher zu gestalten.
Die drei lokalen Abstimmungen fanden in Hohnstein, Radeberg und Arnsdorf statt. In Hohnstein sprachen sich die Einwohner mit großer Mehrheit für ein Verbot des Windkraftausbaus aus: Über drei Viertel unterstützten den Vorschlag. In Radeberg und Arnsdorf ging es hingegen um Pläne für ein grenzüberschreitendes Industriegebiet.
Von den 14 Bürgerbegehren wurde lediglich eines vom Stadtrat übernommen. Zwei weitere sind noch nicht entschieden, was bei vielen Beteiligten Frust auslöst. Die Initiative "Mehr Demokratie" weist auf die hohe Ablehnungsquote hin und macht strenge Formalien dafür verantwortlich. Das aktuelle System entmutige bürgerliches Engagement, so die Kritik. Gefordert werden unter anderem die Abschaffung der Kostendeckungsregel für Initiativen sowie eine formale Prüfung vor Beginn der Unterschriftensammlung. Dadurch ließen sich unnötige Ablehnungen vermeiden und künftige Kampagnen effizienter gestalten, argumentieren die Aktivisten.
Die Ergebnisse zeigen ein großes öffentliches Interesse an lokaler Mitbestimmung – doch die hohe Zahl unzulässiger Begehren gibt Anlass zur Sorge. Reformbefürworter plädieren für klarere Regeln, um Hürden abzubauen. Ohne Änderungen, warnen sie, könnten viele künftige Vorhaben dasselbe Schicksal ereilen.
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