Merz-Regierung verschwendet 29-Milliarden-Sonderfonds für alte Ausgaben statt Zukunftsinvestitionen
"Die Situation ist zu ernst, um 500 Milliarden Euro zu vergeuden" - Merz-Regierung verschwendet 29-Milliarden-Sonderfonds für alte Ausgaben statt Zukunftsinvestitionen
Der Bundeshaushalt 2026 soll einen deutlichen Bruch mit seinem Vorgänger markieren und das Vertrauen in eine entschlossene Regierung wiederherstellen. Doch der 29-Milliarden-Euro-Sonderfonds, der eigentlich das Wachstum ankurbeln soll, wird zweckentfremdet – statt neue Projekte zu finanzieren, dienen die Mittel lediglich der Umschichtung bestehender Ausgaben. Experten und Bürger fordern die Merz-Regierung auf, stattdessen Investitionen zu priorisieren, die den Alltag verbessern und die Wirtschaft stärken.
Die Grünen hatten der schwarz-roten Koalition mit dem "Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität" die Chance für umfangreiche Investitionen angeboten. Doch durch die Haushaltstricks der Regierung bleiben für zusätzliche Vorhaben im Jahr 2025 nur noch 10 Milliarden Euro übrig. Kritiker werfen der Regierung vor, Projekte wie die Modernisierung des Schienennetzes, Brückensanierungen oder den Glasfaserausbau als Neuheiten zu verkaufen – obwohl die Mittel dafür längst im ursprünglichen Haushalt veranschlagt waren.
Experten und Bürger üben scharfe Kritik an der Mittelverwendung durch die Merz-Regierung. Statt in die Zukunft des Landes zu investieren, fließen die Gelder in teure CSU-Wahlversprechen und Steuersenkungen für Wohlhabende. Gesundheitsökonomen und politische Beobachter zeigen sich skeptisch gegenüber den finanziellen Prioritäten der Regierung. Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) hat Teile der Regierungspolitik scharf kritisiert und damit die breiten Bedenken gegenüber den Ausgabenplänen zum Ausdruck gebracht. Die Autoren fordern eine strikte Zweckbindung des Sonderfonds, um sicherzustellen, dass die Mittel ausschließlich für zusätzliche Investitionen verwendet werden – so wie ursprünglich versprochen.
Die Merz-Regierung hat 500 Milliarden Euro an Krediten zur Verfügung, um Investitionen und den wirtschaftlichen Aufschwung zu finanzieren. Doch sie vertut diese historische Chance durch Fehlallokationen. Die Autoren appellieren an die Regierung, die Haushaltsspielereien zu beenden, umzusteuern und Deutschland mit zukunftsorientierten Investitionen einen Neuanfang zu ermöglichen.
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