Merz einigt sich mit den Bundesländern auf Modernisierungspaket – doch der Finanzstreit bleibt

Staatsgipfel mit Merz: Modernisierungsagenda - Aber keine Lösung im Finanzstreit - Merz einigt sich mit den Bundesländern auf Modernisierungspaket – doch der Finanzstreit bleibt

Staatsgipfel mit Merz: Modernisierungsagenda - Aber keine Lösung im Finanzstreit

Staatsgipfel mit Merz: Modernisierungsagenda - Aber keine Lösung im Finanzstreit

Staatsgipfel mit Merz: Modernisierungsagenda - Aber keine Lösung im Finanzstreit

1. Dezember 2025, 19:48 Uhr

Deutschlands politische Führung hat sich auf ein umfassendes Modernisierungspaket geeinigt, das Bürokratie abbauen und öffentliche Dienstleistungen beschleunigen soll. Bundeskanzler Friedrich Merz und die Ministerpräsidenten der Bundesländer verabschiedeten bei einem jüngsten Gipfeltreffen über 200 Maßnahmen, die vor allem gegen behördliche Ineffizienzen und für digitale Aufrüstung gerichtet sind. Zu den Reformen gehören dauerhafte Personalausweise für Senioren, vereinfachte Steuererklärungen und schnellere Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte.

Im Mittelpunkt der hochrangigen Beratungen stand die Reduzierung des bürokratischen Aufwands um 25 Prozent. Eine zentrale Neuerung ist die Einführung einer "genehmigungsfiktion": Werden Anträge innerhalb einer festgelegten Frist nicht bearbeitet, gelten sie künftig automatisch als bewilligt. Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Einführung lebenslanger Personalausweise für Bürger ab 70 Jahren, wodurch regelmäßige Verlängerungen entfallen.

Die Reformen sollen den Alltag der Bürger erleichtern und langjährige Effizienzdefizite beheben. Dennoch bleiben die kommunalen Finanzen angespannt - mit prognostizierten jährlichen Haushaltsdefiziten von rund 30 Milliarden Euro. Zudem ist die Frage der gerechten Verteilung von Bundesleistungen weiterhin umstritten. Ob die Pläne greifen, hängt nun davon ab, wie zügig die Maßnahmen umgesetzt werden und ob weitere politische Kompromisse gelingen.