Landkreise in Rheinland-Pfalz drohen mit Kürzungen bei Kitas und Nahverkehr
Anforderungspapier der ländlichen Bezirke - Landkreise in Rheinland-Pfalz drohen mit Kürzungen bei Kitas und Nahverkehr
Landkreise legen Forderungskatalog vor
Landkreise legen Forderungskatalog vor
Landkreise legen Forderungskatalog vor
- Dezember 2025, 16:08 Uhr
Die Landkreise in Rheinland-Pfalz warnen vor schweren Haushaltskrisen. Steigende Kosten für Sozialleistungen und den öffentlichen Nahverkehr bringen die kommunalen Finanzen an den Rand des Kollapses. Nun fordern alle 24 Landkreise die Landesregierung auf, mit verlässlicher finanzieller Unterstützung einzugreifen, bevor es zu Kürzungen bei grundlegenden Dienstleistungen kommt.
Der Landkreistag hat in einem neuen Positionspapier eine Reihe von Forderungen formuliert. Gefordert werden höhere Landeszuschüsse für Kinder- und Jugendhilfe, mehr präventive Maßnahmen sowie weniger Bürokratie bei der Eingliederungshilfe. Ohne Gegensteuerung befürchten die Landkreise, dass sie bei Schulen, Kitas und dem lokalen Nahverkehr sparen müssen.
Das Papier drängt auf sofortige Änderungen bei der Landesfinanzierung. Die Landkreise verlangen höhere und geschützte jährliche Direktzuweisungen sowie zweckungebundene Zuschüsse, um die steigenden Kosten zu decken. Zudem schlagen sie eine Ausweitung der Entschuldungsprogramme, eine Beschleunigung der Infrastrukturförderung und die Einführung eines dauerhaften Kostenbeteiligungssystems für Sozialleistungen vor. Dies soll verhindern, dass unfinanzierte Auftragsverpflichtungen die Haushalte weiter belasten.
Auf Bundesebene fordern die Landkreise einen größeren Anteil an den Steuereinnahmen oder einen eigenen Stabilisierungsfonds. Vorgeschlagen werden zeitweilige Kanzlerhilfen für Sozialleistungen und den öffentlichen Nahverkehr – vorausgesetzt, Reformen steigern die Effizienz. Schnellere Auszahlungen und gelockerte Kofinanzierungsregeln könnten den Druck zusätzlich mindern. Ein bundesweiter finanzieller Rahmen, einschließlich Bundesbürgschaften für Landesentschuldungsprogramme, wird als entscheidend für langfristige Stabilität angesehen.
Über die Finanzfragen hinaus verlangen die Landkreise strengere Regeln zur Kostenbewertung bei künftigen Sozialreformen. Zudem fordern sie eine nachhaltige Finanzierungsstrategie für den öffentlichen Nahverkehr. Ohne planbare, mehrjährige Mittel, so die Warnung, drohe der Planungssicherheit der Zusammenbruch – mit gravierenden Folgen für lokale Dienstleistungen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.
Die Forderungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Landkreise Rekorddefizite und wachsende finanzielle Belastungen bewältigen müssen. Sollten Land und Bund nicht handeln, könnten Kürzungen bei Schulen, Kitas und Verkehrsnetzen die Folge sein. Die Vorschläge zielen darauf ab, stabile Finanzierungen zu sichern, Bürokratie abzubauen und grundlegende Leistungen für die Bevölkerung zu erhalten.
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