Bundesregierung verschärft Kontrolle über Millionenprojekte der Behörden
Bundesregierung verschärft Kontrolle über Millionenprojekte der Behörden
Das Bundesdigitalministerium führt strengere Kontrollen für IT-Ausgaben der Behörden ein. Ab Mittwoch müssen alle Digitalprojekte mit jährlichen Kosten von über 500.000 Euro oder einem Gesamtvolumen von mehr als drei Millionen Euro vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) genehmigt werden. Die Maßnahme geht auf eine Weisung aus der Kanzlei von Bundeskanzler Olaf Scholz zurück, die bereits bei Gründung des Ministeriums erlassen wurde.
Die neuen Regeln wurden von Staatssekretär Markus Richter auf der Konferenz des Hasso-Plattner-Instituts in Potsdam bekannt gegeben. Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) bestätigte, dass das Vetorecht des Ministeriums bereits am folgenden Tag in Kraft treten werde. Behörden sind nun verpflichtet, ihre IT-Vorhaben in einem zentralen System auf Basis der Haushaltsplanung zu erfassen.
Ziel der Regelung ist es, die Aufsicht über staatliche IT-Ausgaben zu zentralisieren. Projekte, die keine BMDV-Freigabe erhalten, können nicht umgesetzt werden. Die Änderung ist Teil umfassender Bestrebungen, digitale Investitionen in Bundesbehörden effizienter zu gestalten und stärker zu regulieren.
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