Streit um 65-Prozent-Regel: Union will Heizungsgesetz kippen – doch die Reform stockt
Streit um Heizungsgesetz: Abschaffen - oder nur ein bisschen? - Streit um 65-Prozent-Regel: Union will Heizungsgesetz kippen – doch die Reform stockt
Die konservative Unionsfraktion fordert die Abschaffung des sogenannten "Heizungsgesetzes", offiziell bekannt als Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), und begründet dies mit übermäßiger Bürokratie und technologischer Unflexibilität. Das von der SPD geführte Bauministerium und das von der CDU geleitete Wirtschaftsministerium arbeiten derzeit an der vereinbarten Reform, doch ein konkreter Gesetzesentwurf liegt noch nicht vor – die politische Debatte steckt damit noch in den Anfängen.
Die GEG-Reform schreibt vor, dass neue Heizungsanlagen einen Mindestanteil an erneuerbaren Energien nutzen müssen, um die CO₂-Emissionen im Gebäudesektor deutlich zu reduzieren. Dem Gesetz zufolge müssen mindestens 65 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen stammen, wobei es verschiedene Wege gibt, dieses Ziel zu erreichen. Die 65-Prozent-Regel gilt zunächst für Neubauten in ausgewiesenen Entwicklungsgebieten und soll schrittweise bis Mitte 2026 bis Mitte 2028 – je nach Standort – auch auf Bestandsgebäude ausgeweitet werden.
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD lässt dabei Spielraum für Auslegungen, da vage Formulierungen unterschiedliche Interpretationen der künftigen Gestaltung des Gesetzes zulassen. Die SPD hält an einkommensabhängigen Förderungen für Heizungstausch und dem Ziel der Emissionsreduzierung im Gebäudesektor fest, sendet aber widersprüchliche Signale zur 65-Prozent-Vorgabe für Erneuerbare. CDU und CSU haben bisher keine klar dokumentierte Position speziell zur Änderung der CO₂-Reduktionsziele im Rahmen des GEG bezogen.
Die politische Diskussion um das "Heizungsgesetz" dauert an, während die Ministerien ihre Standpunkte abstimmen. Sollte die Koalition nicht zügig eine gemeinsame Linie finden, droht der Eindruck von Zersplitterung. Ungewiss bleibt vor allem die Zukunft der 65-Prozent-Regelung für Erneuerbare – hier gehen die Vorstellungen von SPD und Unionsfraktion deutlich auseinander.
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