Schweitzer warnt die Union: Reform des Bürgergelds braucht Job-Schwerpunkt, nicht nur Einschnitte
Schweitzer warnt die Union: Reform des Bürgergelds braucht Job-Schwerpunkt, nicht nur Einschnitte
Rheinland-Pfalz’ Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat sich zur Bürgergeld-Reform geäußert und die Union Berlin vor unrealistischen Erwartungen gewarnt. Statt Kürzungen im Haushalt fordert er einen Fokus auf Vermittlung in Arbeit und Effizienzsteigerung. Schweitzer, der auch stellvertretender SPD-Vorsitzender ist, betont, dass Empfänger Qualifizierungen, Weiterbildungen und Unterstützungsangebote benötigen, um in den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Er lobt die schwarz-rote Koalition dafür, Sanktionen verschärft zu haben – im Rahmen der Spielräume, die das Bundesverfassungsgericht lässt. Gleichzeitig kritisiert er die Agentur für Arbeit, sie bleibe auf dem Niveau ihrer Wahlkampfparolen stehen, die Milliardenkürzungen vorsähen. Der Ministerpräsident verlangt, dass die Jobcenter-Mitarbeiter alle notwendigen Instrumente erhalten, um Menschen erfolgreich in Arbeit zu vermitteln. Als konkrete Hilfsmaßnahmen nennt er "Mobilitätshilfen" wie Führerscheine. Die Reform müsse darauf abzielen, das System effizienter und zielgenauer zu gestalten – mit dem Hauptziel, Menschen in Beschäftigung zu bringen. Die Union warnt er vor überzogenen Erwartungen: Allein harte staatliche Maßnahmen seien auf Dauer nicht tragfähig. Schweitzers Position unterstreicht die Notwendigkeit eines ausgewogenen Ansatzes bei der Bürgergeld-Reform – einer, der Empfänger dabei unterstützt, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren, statt einfach nur den Haushalt zu kürzen. Er würdigt zwar Fortschritte der Vergangenheit, warnt aber vor unrealistischen Erwartungen und einem einseitigen Fokus auf Härtemaßnahmen.
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