Schweitzer schlägt Modernisierung des Sozialsystems bis Dezember vor
Länder wollen Vorschläge für einen moderneren Sozialstaat präsentieren - Schweitzer schlägt Modernisierung des Sozialsystems bis Dezember vor
Rheinland-Pfalz’ Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat Pläne zur Modernisierung des deutschen Sozialsystems vorgestellt. Dies kündigte er auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz an und erklärte, dass die Länder ihre Vorschläge im Dezember vorlegen werden. Schweitzer regte an, die Verwaltung des Sozialsystems zu zentralisieren, und fragte, warum bestimmte Leistungen wie Wohngeld und Kindergeld nicht von einer einzigen Behörde verwaltet werden. Die Vorschläge der Länder sollen auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin diskutiert werden, wo Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sie prüfen wird. Laut Schweitzer setzen sich die Länder nicht für eine "Sparfixierung" im Sozialsystem ein. Stattdessen streben sie eine Modernisierung bis Dezember an. Schweitzer wies darauf hin, dass der Verwaltungsapparat des Sozialsystems zu groß und kostspielig geworden sei – ein klares Zeichen für Reformbedarf. Die deutschen Bundesländer planen, bis Dezember Vorschläge zur Modernisierung des Sozialsystems vorzulegen. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin werden die Länder ihre Konzepte erörtern, während Kanzler Merz sie bewertet. Schweitzers Idee einer Zentralisierung sowie der Fokus auf Erneuerung statt auf Kürzungen deuten auf tiefgreifende Veränderungen für das deutsche Sozialsystem hin.
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