Scharrenbach lehnt höhere Zuweisungen für Kommunen ab – „Sparen vergessen?“
Scharrenbach lehnt Forderung der Kommunen nach mehr Geld ab - Scharrenbach lehnt höhere Zuweisungen für Kommunen ab – „Sparen vergessen?“
Nordrhein-Westfalens Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat Forderungen der Kommunen nach höheren Zuweisungen zurückgewiesen. Als Begründung nannte sie die angespannte Haushaltslage des Landes und hielt am bisherigen Verbundsatz, dem Anteil der Steuererträge für die Gemeinden, fest.
Scharrenbach betonte, dass das Hauptproblem bei den Ausgaben liege, und deutete an, manche Kommunen hätten „in guten Zeiten das Sparen vergessen“. Sie forderte die lokalen Behörden auf, ihre Haushalte genau zu prüfen. Viele Bürgermeister jedoch pochen auf eine höhere Grundfinanzierung durch die Landesregierung und verweisen auf steigende Ausgaben, die die Einnahmen übersteigen. Scharrenbach entgegnete, wer mehr Geld verlange, müsse konkret benennen, wo Kürzungen möglich seien – etwa bei Kitas, Schulen, im Schienenverkehr oder beim Straßenbau. Zudem könnten Kommunen eine Erhöhung des Verbundsatzes rechtfertigen, indem sie freiwillige Ausgaben reduzierten.
Ina Scharrenbach lehnte die Forderungen der Kommunen nach höheren Finanzzuweisungen mit Verweis auf die begrenzten Spielräume im Landeshaushalt ab. Sie unterstrich die Notwendigkeit, die Ausgaben zu überprüfen, und schlug Kürzungen in bestimmten Bereichen vor. Dennoch drängen viele Bürgermeister weiterhin auf eine höhere Grundförderung durch das Land.
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