Saarland verschärft Drohnenschutz nach wiederholten Vorfällen über sensiblen Anlagen
Saar-Landtag setzt auf enge Zusammenarbeit bei Drohnenabwehr - Saarland verschärft Drohnenschutz nach wiederholten Vorfällen über sensiblen Anlagen
Der Landtag des Saarlandes hat eine Resolution zur Stärkung der Drohnensicherheit verabschiedet. Dies folgt auf wiederholte Sichtungen von Drohnen über militärischen Einrichtungen und Industrieanlagen in den vergangenen Jahren. Minister Jost bezeichnete die aktuellen Bemühungen als ein "Nachholrennen", versicherte jedoch, dass das Land in der Lage sei, umgehend zu handeln.
Die Resolution betont die Notwendigkeit abgestimmter Schutzmaßnahmen, Früherkennungssysteme sowie eine enge Zusammenarbeit mit Bundesbehörden, anderen Bundesländern und Nachbarregionen, um den saarländischen Luftraum wirksam zu sichern. Anja Wagner-Scheid (CDU) kritisierte die Resolution als "zu zögerlich" und forderte Änderungen im saarländischen Polizeirecht, um Beamten klare rechtliche Handlungsbefugnisse gegen Drohnen zu geben.
Sandra Quinten (SPD) wies Vorwürfe der Untätigkeit zurück und erklärte, das Saarland agiere als "Teil eines abgestimmten bundesweiten Sicherheitsrahmens" – effektiv, wenn auch nicht immer öffentlich sichtbar. Die verabschiedete Resolution sieht vor, dass Polizeimaßnahmen gemeinsam von Bundes- und Landesbehörden abgestimmt werden. In Deutschland obliegt die Drohnenabwehr den Landespolizeien, der Bundespolizei und den Streitkräften. Minister Jost (SPD) betonte, dass eine zersplitterte, länderspezifische Vorgehensweise zur Bekämpfung von Drohnenbedrohungen unwirksam wäre.
Der saarländische Landtag hat damit eine Resolution zur Verbesserung der Drohnensicherheit durch abgestimmte Maßnahmen mit Bundesbehörden, anderen Bundesländern und Nachbarregionen beschlossen. Ziel ist es, Schutzvorkehrungen und Früherkennungssysteme zu stärken sowie klarere rechtliche Handlungsgrundlagen für die Polizei im Umgang mit Drohnen zu schaffen.
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