Neuer Prozessbeginn im Brandfall von 2024 in Pirmasens
Prozess wegen Brandstiftung in einem Mehrfamilienhaus beginnt erneut - Neuer Prozessbeginn im Brandfall von 2024 in Pirmasens
Vor dem Landgericht Zweibrücken hat sich ein neuer Prozess um einen Brandanschlag aus dem Jahr 2024 auf ein Mehrfamilienhaus in Pirmasens eröffnet. Der Angeklagte, dessen Name nicht veröffentlicht wurde, war zunächst zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Die Neuverhandlung soll voraussichtlich bis Ende November dauern, in deren Rahmen Beweismittel geprüft und Zeugen vernommen werden. Bei dem Vorfall waren mehrere Menschen verletzt worden, nachdem zwei Kinderwagen mit Zeitungspapier in Brand gesteckt worden waren. Familien mussten sich über Fenster retten oder wurden von Drehleitern der Feuerwehr gerettet. Dem Angeklagten werden versuchter Mord und weitere Straftaten vorgeworfen. Der Bundesgerichtshof hatte die Neuaufnahme des Verfahrens angeordnet, ohne die Gründe dafür näher zu benennen. Weitere Verhandlungstage sind für den gesamten November angesetzt. Die Neuverhandlung in Zweibrücken läuft noch; dem Angeklagten drohen schwere Vorwürfe. Das Urteil wird den weiteren Gang der Justiz in diesem Fall maßgeblich bestimmen.
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GDP findet drei-monatige IP-Adressen-Speicherung unzureichend
Der Polizei-Verband (GDP) begrüßt den Gesetzentwurf für eine drei-monatige IP-Adressen-Speicherung, findet ihn aber zu kurz. "Insgesamt kann festgestellt werden, dass die drei-monatige Speicherfrist ein Schritt nach vorne ist, aber sie kann im Zusammenhang mit umfangreichen Untersuchungen von Straftaten und damit längeren Verfahren oft unzureichend sein", sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender der GDP für Bundespolizei/Zoll, den Zeitungen der bayerischen Mediengruppe.