Mecklenburg-Vorpommern scheitert bei direkter Demokratie – nur „ausreichend“ bewertet
Verein: MV landet bei direkter Demokratie auf vorletzter Stelle - Mecklenburg-Vorpommern scheitert bei direkter Demokratie – nur „ausreichend“ bewertet
Mecklenburg-Vorpommern landet in einer neuen Bewertung der Regeln zur direkten Demokratie auf dem vorletzten Platz. Der Studie der Initiative Mehr Demokratie zufolge erreichte das Bundesland nur 4,2 von 10 möglichen Punkten. Kritiker monieren, dass selbst die jüngsten Reformen den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger nicht gerecht werden.
Die Untersuchung bewertet, wie einfach es Bürger:innen haben, lokale Themen zur Abstimmung zu bringen. Bei der kommunalen Ebene erhielt Mecklenburg-Vorpommern eine 4,3 – und liegt damit nur knapp vor dem Saarland. Insgesamt kam das Land auf 4,2 Punkte, was einer Note "ausreichend" entspricht, wenn man kommunale und landesweite Regelungen zusammenfasst.
Das schlechte Abschneiden erhöht den Druck auf die Verantwortlichen, die Beteiligungsmöglichkeiten zu reformieren. Ohne Änderungen bleiben für die Bürger hohe Hürden bei der direkten Demokratie bestehen. Mehr Demokratie betont, dass das aktuelle System den Einfluss der Bevölkerung auf wichtige Entscheidungen stark einschränkt.
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