Innenminister debattieren Silvester-Feuerwerk und EU-Drohnenabwehr in Bremen
Innenministerkonferenz startet mit Aufruf zum Feuerwerksverbot - Innenminister debattieren Silvester-Feuerwerk und EU-Drohnenabwehr in Bremen
Innenministerkonferenz startet in Bremen: Sicherheit, Silvester-Feuerwerk und Drohnenabwehr in der EU im Fokus
Diese Woche beginnt in Bremen die Konferenz der Innenministerinnen und Innenminister Deutschlands, bei der zentrale Fragen der Sicherheit und öffentlichen Ordnung auf der Tagesordnung stehen. Zu den Themen gehören ein mögliches Verbot von Silvesterfeuerwerk, Strategien zur Drohnenabwehr in der EU sowie Reformen des EU-Asylsystems. Während der dreitägigen Veranstaltung werden zudem hybride Bedrohungen und gewaltbereite Fußballfans diskutiert.
Ein zentraler Punkt ist der geplante bundesweite Verzicht auf privates Feuerwerk zu Silvester. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) argumentiert, dass Böller und Raketen unnötigen Stress für Tiere verursachen und Polizei sowie Rettungskräfte zusätzlich belasten. Sollte es kein bundesweites Verbot geben, sollten Länder und Kommunen eigenständig über Einschränkungen entscheiden können, so Mäurer.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Schutz vor illegalen Drohnen in der EU. Die Minister wollen die Gründung eines gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums beschließen, das am 17. Dezember in Berlin seine Arbeit aufnehmen soll. Zudem geht es um eine bessere Koordination zwischen Bund und Ländern bei der Bekämpfung hybrider Bedrohungen, die seit Russlands Angriff auf die Ukraine zugenommen haben.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wird Teile der Konferenz verpassen, da im Bundestag über das Rentengesetz der Regierung abgestimmt wird. Mäurer betonte, dass jede Stimme in Dobrindts Koalition für die Rentenreform entscheidend sei. Weitere Themen sind die Vereinheitlichung der Polizei-IT-Systeme sowie die Auswirkungen der Reformen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Demnach sollen Asylsuchende aus Ländern mit geringen Anerkennungschancen künftig bereits an den EU-Außengrenzen vorgeprüft werden.
Am Ende der Konferenz stehen Beschlüsse zu Feuerwerksregelungen, Drohnenabwehrmaßnahmen in der EU und Anpassungen der Asylpolitik an. Die Ergebnisse werden die Sicherheitspolitik in Deutschland und der Europäischen Union in den kommenden Monaten prägen. Noch vor der Eröffnung des Berliner Drohnenabwehrzentrums im Dezember wird eine finale Einigung dazu erwartet.
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