CSU rebelliert gegen EU-Plastikdeckel-Pflicht – und fordert deren Abschaffung
CSU rebelliert gegen EU-Plastikdeckel-Pflicht – und fordert deren Abschaffung
CSU lehnt EU-Vorgabe für fest verbundene Plastikdeckel ab
Ankündigung Auf ihrem Parteitag in München fordert die CSU die Abschaffung der EU-weiten Pflicht für fest mit Behältern verbundene Plastikdeckel und kritisiert die Regelung als überflüssige Überregulierung.
Artikel Die CSU hat eine Reform der EU-Richtlinie gefordert, die vorschreibt, dass bestimmte Produkte mit fest angebrachten Plastikdeckeln ausgestattet sein müssen. Auf ihrem jüngsten Parteitag in München sprachen sich die Delegierten einstimmig für einen Antrag aus, der die Abschaffung dieser Regelung verlangt – sie werde als unnötig und praxisfremd eingestuft. Die Debatte fiel mit der Wiederwahl von Markus Söder zum Parteivorsitzenden zusammen, der mit großer Mehrheit bestätigt wurde.
Die Initiative gegen die EU-Verordnung ging von der Jungen Union Bayern aus. Deren Antrag, der auf dem Parteitag angenommen wurde, argumentiert, dass zwangsweise angebrachte Verschlüsse für Verbraucher eine unnötige Belästigung darstellen. Die CSU bezeichnete die Maßnahme als überbordende Bürokratie mit kaum spürbarem Nutzen im Alltag.
Die Haltung der CSU spiegelt eine grundsätzliche Skepsis gegenüber dem wider, was die Partei als überzogene Regulierung wahrnimmt. Bisher hat sie jedoch noch keine konkreten Schritte eingeleitet, um die EU-Regelung zu ändern. Wie ein möglicher Vorstoß in dieser Sache ausgehen würde, bleibt vorerst offen.
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