Mecklenburg-Vorpommern reformiert Verfassungsgericht vor der Landtagswahl
Anna Krause
Mecklenburg-Vorpommern reformiert Verfassungsgericht vor der Landtagswahl
Mecklenburg-Vorpommerns Regierungsbündnis treibt Reform des Landesverfassungsgerichts voran
Die Koalition aus SPD, Grünen und Linken in Mecklenburg-Vorpommern will das Landesverfassungsgericht reformieren – mit Änderungen bei der Richterbestellung und Schutz vor politischen Machtkämpfen. Der Vorstoß folgt auf frühere Kontroversen und die Sorge, dass künftige Personalentscheidungen in einer Pattsituation enden könnten.
Die AfD, die aktuell mit 34 Prozent in Umfragen vor der Landtagswahl am 20. September führt, wirft der Koalition vor, mit der Reform linken Einfluss zementieren zu wollen. Die oppositionelle CDU hingegen kritisiert, das Vorhaben untergrabe das demokratische Vertrauen.
Kernpunkte der geplante Reform sind die verfassungsrechtliche Verankerung bestehender Regeln: So soll eine Amtszeitbegrenzung von zwölf Jahren sowie eine Altersgrenze von 68 Jahren für Richter festgeschrieben werden. Damit sollen künftige Streitfälle wie 2020 vermieden werden, als die Ernennung von Barbara Borchardt wochenlange Debatten über ihre politische Vergangenheit auslöste.
Um eine Blockade bei Neubesetzungen zu verhindern, soll das Gericht innerhalb von sechs Monaten Ersatzkandidaten vorschlagen, falls eine Richterstelle vakant wird. Das Landesparlament stimmt anschließend über diese Kandidaten ab – eine absolute Mehrheit ist erforderlich. Die Koalition argumentiert, dieses Verfahren verringere das Risiko einer Pattsituation, da keine Partei derzeit über eine Zweidrittelmehrheit verfügt.
SPD-Fraktionschef Julian Barlen rief die Abgeordneten auf, das Gericht vor "Angriffen und Aushöhlung" zu schützen. Ohne Reform drohe politische Einflussnahme die Unabhängigkeit zu schwächen, warnte er. Der Entwurf orientiert sich an einer ähnlichen Reform in Sachsen-Anhalt, wo CDU, Linke, SPD, FDP und Grüne gemeinsam Änderungen am Verfassungsgericht beschlossen hatten.
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Kritiker sehen den Vorstoß jedoch anders. AfD-Abgeordneter Enrico Schult warf der Koalition vor, mit einem "Verfassungstrick" das Gericht auf eine linke Ausrichtung festlegen zu wollen. CDU-Landeschef Daniel Peters lehnte die Pläne komplett ab und forderte stattdessen mehr Demokratie durch Vertrauen und offene Debatten – statt durch strukturelle Veränderungen.
Die Reform würde die Auswahl der Richter verändern und die Unabhängigkeit des Gerichts vor kurzfristigen politischen Machtkämpfen sichern. Wird sie verabschiedet, tritt sie noch vor der September-Wahl in Kraft, bei der die AfD aktuell mit 34 Prozent in Umfragen führt. Das Ergebnis der Abstimmung wird zeigen, ob die Pläne der Koalition Gesetz werden – oder auf weiteren Widerstand stoßen.
