FDP warnt vor Haushaltschaos: Bergisch Gladbach droht 50-Millionen-Loch bis 2030
Anna Krause
FDP warnt vor Haushaltschaos: Bergisch Gladbach droht 50-Millionen-Loch bis 2030
Die FDP in Bergisch Gladbach hat die anhaltende Debatte über Koalitionspolitik als Ablenkung von den eigentlichen Problemen der Stadt kritisiert. Der Stadtrat und FDP-Mitglied Dr. Alexander Engel warnte, dass sowohl konservative als auch liberale Vorschläge aufgrund fehlender Unterstützung durch linkspolitische Parteien blockiert würden. Die aktuellen Diskussionen über eine "Brandmauer" bezeichnete er als kurzsichtig und unproduktiv.
In der Stadtverwaltung ist die Zahl der Beschäftigten stark angestiegen. Innerhalb der letzten sechs Jahre wuchs die Anzahl der Stellen von 1.187 auf 1.528 – ein Plus von 29 Prozent. Vergleichbare Daten für andere Städte ähnlicher Größe, die etwa 110.000 Einwohner zählen, liegen nicht vor.
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Gleichzeitig steht Bergisch Gladbach bis 2030 vor einem jährlichen Haushaltsdefizit von rund 50 Millionen Euro. Die FDP betont, dass die geplante Obergrenze für Personalkosten kein Angriff auf die öffentlichen Bediensteten sei, sondern ein notwendiger Schritt, um die Strukturen der Stadt zu modernisieren. Die Stadt müsse sich auf eine Zukunft mit weniger erwerbsfähigen Einwohnern einstellen, so die Partei.
Engel forderte den Oberbürgermeister auf, die Personalkostenbegrenzung unverzüglich umzusetzen. Die Verantwortung liege beim Oberbürgermeister, die Entscheidung zügig durchzusetzen, hob er hervor. Die FDP-Stadträtin Dorothee Wasmuth ergänzte, dass die Diskussionen sich auf inhaltliche Politik statt auf politische Bündnisse konzentrieren sollten.
Die FDP sieht die Kostenobergrenze als Signal für eine umfassendere Modernisierung. Strukturveränderungen seien unvermeidbar, wenn die Stadt ihre langfristige finanzielle Stabilität sichern wolle, argumentiert die Partei.
Der Reformdruck der FDP kommt zu einer Zeit, in der Bergisch Gladbach mit steigenden Personalkosten und einer wachsenden Haushaltslücke kämpft. Die Partei besteht darauf, dass politische Meinungsverschiedenheiten die Notwendigkeit von Haushaltsverantwortung nicht überlagern dürften. Ohne Kurskorrekturen drohe der Stadt in den kommenden Jahren eine noch größere finanzielle Belastung.
