Berliner Linke will Mietendeckel für 400.000 Wohnungen durchsetzen – doch reicht das?
Anna Krause
Berliner Linke will Mietendeckel für 400.000 Wohnungen durchsetzen – doch reicht das?
Berlins Linke legt neuen Mietendeckel-Plan vor – Stabilisierung der Wohnkosten für fast eine Million Mieter
Die Berliner Linke hat einen neuen Mietendeckel vorgeschlagen, der die Wohnkosten für fast eine Million Einwohner stabilisieren soll. Das Vorhaben zielt auf rund 400.000 Wohnungen ab, die von den sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften der Hauptstadt verwaltet werden. Ziel ist es, die Mieten unter dem aktuellen Marktniveau zu halten und gleichzeitig den Druck auf private Mieter in der gesamten Stadt zu verringern.
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Laut Plan sollen Mietsteigerungen zunächst für ein Jahr eingefroren werden. Danach wären jährliche Erhöhungen auf maximal ein Prozent begrenzt, mit einer einmaligen Anpassung von bis zu zwei Prozent über zwei Jahre. Bei Neuvermietungen oder Wiedervermietungen dürften die Mieten höchstens auf das Niveau des Vormieters steigen – oder maximal zehn Prozent unter dem örtlichen Mietspiegel liegen.
Mieten, die aktuell die gesetzliche Obergrenze um mehr als 20 Prozent überschreiten, sollen auf höchstens zehn Prozent über dem Referenzwert gesenkt werden. Auch Modernisierungskosten, die auf Mieter umgelegt werden, wären auf 1,50 Euro pro Quadratmeter gedeckelt. Die Regelung soll fünf Jahre gelten, bevor sie überprüft wird.
"Städtische Wohnungsunternehmen müssen wieder ihre stabilisierende Rolle einnehmen" Elif Eralp, Kandidatin der Linken für das Amt der regierenden Bürgermeisterin, argumentiert, der Vorschlag werde die "stabilisierende Funktion der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften" wiederherstellen. Die aktuelle Regierung habe deren Fähigkeit geschwächt, bezahlbare Mieten durchzusetzen. Die Partei erwartet zudem, dass der Deckel den Berliner Mietspiegel insgesamt senkt und damit indirekt auch die Preise auf dem privaten Markt drückt.
Um Neubau und Sanierungen zu finanzieren, schlägt der Plan vor, die bestehenden Haushaltsmittel für Verwaltung und Entwicklung zu trennen. Bis zu zwei Milliarden Euro jährlich sollten in ein kommunales Wohnungsbauprogramm fließen, das 7.500 neue Wohnungen pro Jahr schafft. Vor dem Mietendeckel von 2020 lagen die durchschnittlichen Kaltmieten für neu vermietete Wohnungen bei städtischen Unternehmen laut Daten von 2019 zwischen 9,50 und 10,50 Euro pro Quadratmeter.
Der Plan der Linken würde sich zwar nur auf den kommunalen Wohnungsbestand beziehen, zielt aber darauf ab, den gesamten Mietmarkt zu beeinflussen. Bei Umsetzung würde er strengere Kontrollen für Mieterhöhungen, Modernisierungsumlagen und überteuerte Mieten einführen. Der Erfolg der Maßnahme hinge jedoch von der Genehmigung und der Finanzierung in den kommenden fünf Jahren ab.
