CDU plant radikale Wende: Abschiebeoffensive und Sozialkürzungen für Migranten bis 2026
CSU fordert Rückkehr der meisten Syrer - CDU plant radikale Wende: Abschiebeoffensive und Sozialkürzungen für Migranten bis 2026
Die CDU hat eine Reihe strenger neuer Migrationsvorschläge vorgestellt. Die Pläne umfassen beschleunigte Abschiebungen, verschärfte Regeln im Sozialsystem und strafrechtliche Konsequenzen für bestimmte politische Aktivitäten. Die Parteiführung argumentiert, diese Maßnahmen seien notwendig, um die nationale Sicherheit zu stärken und den Migrationsdruck zu verringern.
Die Vorstöße erfolgen, während die CDU-Bundestagsfraktion eine härtere Linie in der Asyl- und Integrationspolitik fordert.
Im Positionspapier der CDU für 2025 werden mehrere zentrale Änderungen skizziert. Eine Forderung ist eine "Abschiebeoffensive" mit Fokus auf Syrien und Afghanistan bis 2026, bei der Geisterflüge den Prozess beschleunigen sollen. Zudem plant die Partei bundesweite Abschiebezentren sowie ein eigenes Terminal am Münchner Flughafen für Rückführungen.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Einschränkung des Zugangs zum deutschen Sozialsystem. Die CDU schlägt vor, die EU-Definition von "Arbeitnehmern" im Rahmen der Freizügigkeit enger zu fassen, um Migranten den Bezug von Leistungen zu erschweren. Auch ukrainische Geflüchtete stehen unter verschärfter Prüfung: Die Partei besteht darauf, dass kriegstaugliche Männer in ihr Heimatland zurückkehren und dort kämpfen sollten, statt in Deutschland zu bleiben. Das Papier listet zudem Gruppen und Einzelpersonen auf, die kriminalisiert und zwangsabgeschoben werden könnten – darunter Antifa-Mitglieder, Aktivisten der Solidaritätsnetzwerk Mahnwache und des Seenotrettungsnetzwerks sowie Migrationshelfer wie Lina E. und Elias B. Zudem will die CDU öffentliche Aufrufe zu einem islamistischen Kalifat, Angriffe auf die demokratische Ordnung Deutschlands oder antisemitische Straftaten unter Strafe stellen. Doppelstaatlern, die nach diesen Regeln verurteilt werden, droht der Entzug der Staatsbürgerschaft.
Syrische Geflüchtete stehen ebenfalls im Fokus: Die CDU fordert, die meisten von ihnen nach dem offiziellen Ende des Bürgerkriegs zurückzuführen – unabhängig von anhaltender Instabilität.
Sollten die CDU-Pläne umgesetzt werden, würde dies die deutsche Migrations- und Asylpolitik grundlegend verändern: Abschiebungen würden beschleunigt, Sozialleistungen für Migranten gekürzt und politisches Engagement könnte rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Die Bundestagsfraktion der Partei drängt nun darauf, die Maßnahmen gesetzlich zu verankern.
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