CDU debattiert deutsche Finanzierung für europäischen Atomschirm – trotz Vertragsrisiken

CDU debattiert deutsche Finanzierung für europäischen Atomschirm – trotz Vertragsrisiken

In Deutschland ist eine Debatte über die nukleare Verteidigung Europas entbrannt – ausgelöst durch Bedenken hinsichtlich der US-Politik unter Donald Trump. Innerhalb der Christlich Demokratischen Union (CDU) gibt es nun Überlegungen, dass Deutschland sich finanziell an einer europäischen Atomabschreckung beteiligen könnte. Kritiker warnen jedoch, ein solcher Plan könnte internationale Verträge verletzen und eine weitere Verbreitung von Atomwaffen auslösen.

Der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter schlug vor, Deutschland solle sich finanziell an einem europäischen Nuklearschirm beteiligen, ohne das Projekt jedoch anzuführen. Sein Vorschlag kommt vor dem Hintergrund der Unsicherheit über Trumps Kurs und der Sorge, Frankreich – die einzige europäische Atommacht – könnte unter einer Präsidentschaft von Marine Le Pen seine Politik ändern. Kiesewetter betonte die Notwendigkeit einer gemeinsamen Abschreckung, statt sich allein auf Paris zu verlassen.

Aktuell lagern auf dem Flugplatz Büchel im Rahmen des NATO-Programms zur nuklearen Teilhabe US-Atomwaffen. Allerdings verbietet der Zwei-plus-Vier-Vertrag, der die deutsche Wiedervereinigung regelte, zwar einen nationalen Atomwaffenarsenal, schließt aber eine finanzielle Beteiligung an einem multilateralen Vorhaben nicht aus. Schätzungen zufolge könnte die Entwicklung einer solchen Abschreckung fünf bis zehn Jahre dauern. Scharfe Kritik kam umgehend von der SPD. Der außenpolitische Sprecher Rolf Mützenich lehnte den Vorschlag ab und warnte, dieser verstoße gegen den Atomwaffensperrvertrag und den Zwei-plus-Vier-Vertrag. Zudem mahnte er, man dürfe keine weiteren Länder ermutigen, Atomwaffen anzustreben, und forderte stattdessen eine Wiederbelebung der Rüstungskontrollgespräche.

Die Diskussion beschränkt sich nicht auf Deutschland: Auch Finnland, Schweden und Polen prüfen Berichten zufolge eigene Abschreckungsoptionen. Eine mögliche – wenn auch hypothetische – US-Militäraktion gegen Grönland hat zudem Ängste vor Rissen in der NATO geschürt und Zweifel an der deutschen Abhängigkeit vom amerikanischen Atomschirm genährt.

Der CDU-Vorschlag bleibt umstritten, mit rechtlichen und strategischen Hürden. Zwar wurden noch keine konkreten Partner genannt, doch spiegelt die Idee die wachsende europäische Verunsicherung in Sachen Sicherheit und transatlantische Beziehungen wider. Die Debatte zeigt, wie umstritten die Frage ist, ob finanzielle Beiträge zu einem Nuklearschirm mit bestehenden Verträgen vereinbar wären – oder ob sie die Bemühungen um Rüstungskontrolle untergraben könnten.