Wohngeld-Kürzungen: Bundesregierung plant Einsparungen von zwei Milliarden Euro
Amelie Seidel
Wohngeld-Kürzungen: Bundesregierung plant Einsparungen von zwei Milliarden Euro
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Kürzung der Wohngeldleistungen um 2 Milliarden Euro vorsieht. Der Plan ist Teil des „Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ und wird nun von anderen Ministerien geprüft, bevor er ins Kabinett gelangt. Die Ministerin räumte ein, dass die Maßnahmen für die Empfänger und ihre Partei schwierig seien.
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Die Bundesregierung strebt Einsparungen in Höhe von 1 Milliarde Euro an, während die Länder weitere 1 Milliarde Euro beisteuern sollen. Aktuell geben Bund und Länder jährlich 5 Milliarden Euro für Wohngeld aus. Nach den Kürzungen sollen noch rund 3 Milliarden Euro für diesen Zweck verbleiben.
Von den Änderungen betroffen sind alle aktuellen Bezieher. Ein Drittel der Haushalte, die bisher Unterstützung erhalten, wird die Anspruchsberechtigung verlieren – darunter auch Personen, deren Einkommen zuvor knapp über der Fördergrenze lag.
Die Reform soll die Kürzungen möglichst sozialverträglich umsetzen. Bestehende Bewilligungen werden nicht rückwirkend geändert. Ein SPD-Politiker begründete die Einschnitte mit dem angespannten Haushalt der Bundesregierung und einem Reformstau.
Der Gesetzentwurf durchläuft nun das Ressortabstimmungsverfahren, bevor er dem Kabinett vorgelegt wird. Die geplanten Kürzungen reduzieren die jährlichen Ausgaben für Wohngeld von 5 auf 3 Milliarden Euro. Viele Haushalte werden unter den neuen Regelungen keinen Anspruch mehr auf Unterstützung haben.
