Reformgipfel der Koalition: Steuern, Erben und Haushaltsstreit auf dem Prüfstand
Amelie Seidel
Reformgipfel der Koalition: Steuern, Erben und Haushaltsstreit auf dem Prüfstand
Reformgipfel steht an: Koalitionsausschuss berät am Mittwoch über zentrale Vorhaben
Am kommenden Mittwoch kommt der Koalitionsausschuss zusammen, um auf einem Reformgipfel zentrale politische Fragen zu klären. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen zwei Pakete zur Einkommensteuerreform, darunter mögliche Änderungen bei der Erbschaftsteuer. Vor dem Treffen positionieren sich die Spitzen von CDU und ihren Verbündeten bereits deutlich.
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CDA-Chef Radtke pocht auf Kompromisse und mehr Steuergerechtigkeit Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), betonte im Vorfeld die Notwendigkeit von Kompromissen. Das anstehende Koalitionstreffen verglich er mit einem „Buffet“, zu dem alle Seiten etwas beitragen müssten. Radtke forderte die CDU auf, die Vermögensungleichheit durch eine Reform der Erbschaftsteuer anzugehen – insbesondere durch die Schließung von Schlupflöchern, die Superreichen und Steuervermeidungsmodelle für Wohlhabende begünstigen.
Kritik übte er auch an der Haltung der CSU zu Minijobs und warnte mit einem Augenzwinkern vor „besonderen bayerischen Würstchen“ – eine Anspielung auf den Widerstand der CSU gegen Änderungen der aktuellen Regelungen. Zudem zeigte sich Radtke verärgert über die Ablehnung von Teilen der Rentenreform und bezeichnete diesen Kurs als falschen Ansatz.
Junge Union drängt auf konkrete Sparvorschläge Bereits zuvor hatte Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, die CDU aufgefordert, konkrete Haushaltskürzungen vorzulegen. Er schlug eine schrittweise Reduzierung von Subventionen vor und hofft auf eine breite Einigung innerhalb der Koalition. Auch die CDA hatte die CDU zuvor gedrängt, in der Erbschaftsteuer-Frage flexibler zu agieren und die Reformen voranzutreiben.
Ziele des Gipfels: Haushalt, Bürokratieabbau und Arbeitsmarkt Auf dem Gipfel soll es um die Finalisierung von Vereinbarungen zu Haushaltsanpassungen, dem Abbau von Bürokratie und Reformen am Arbeitsmarkt gehen. Im Fokus stehen dabei Steueränderungen und die Frage der Haushaltsdisziplin. Die Ergebnisse der Gespräche könnten die Weichen für die Politik der kommenden Monate stellen.
