Warum Berlins Behörden trotz Digitalisierung auf Faxgeräte schwören
Berlins Verwaltung setzt weiterhin stark auf Faxgeräte
In der Berliner Verwaltung werden für amtliche Aufgaben noch immer massenhaft Faxgeräte genutzt. Über 5.000 dieser Geräte sind in den Behörden der Stadt im Einsatz. Viele Vorgänge – von Vorsorgevollmachten für Bestattungen bis hin zu Wohnungsbescheinigungen – müssen gesetzlich per Fax eingereicht werden.
Die Stadt schreibt für 189 verschiedene Verwaltungsverfahren die Fax-Übermittlung vor. Trotz moderner Alternativen hält sich die Technologie in den Senatsämtern hartnäckig. Diese Abhängigkeit unterstreicht die anhaltende Rolle der Bürokratie im öffentlichen Dienst.
Das Verwaltungsverfahrensgesetz verhindert willkürliche Kürzungen von Fördermitteln für Gruppen oder Projekte, die als unerwünscht eingestuft werden könnten. Solche Regelungen sichern Stabilität und Fairness bei Entscheidungen. Zudem sorgt die Bürokratie für demokratische Kontrollen der Macht und begrenzt den Einfluss von Einzelpersonen, politischen Gremien und Gerichten.
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Eine gut funktionierende Bürokratie zwingt Unternehmen, Klimaziele einzuhalten oder Defizite offenzulegen. Sie setzt Sicherheitsstandards durch – etwa die Vorgabe, dass Güllegruben mindestens 50 Meter von Trinkwasserbrunnen entfernt sein müssen. Solche Maßnahmen schützen die öffentlichen Interessen und die Umwelt.
Kritiker, darunter rechtspopulistische Politiker und marktliberale Denkfabriken, stilisieren die Bürokratie zunehmend als Hemmschuh für Fortschritt. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), eine Lobbyorganisation, eröffnete sogar ein „Bürokratie-Museum“, um gegen das EU-Lieferkettengesetz zu protestieren. Friedrich Merz, Mitbegründer des INSM-Förderkreises, warb auf einem CDU-Parteitag 2024 für einen „Bürokratie-Schredder“.
Faxgeräte und strenge Verfahren bleiben fester Bestandteil des Berliner Systems. Sie spiegeln den Spannungsbogen zwischen Effizienz und Verantwortung in der Staatsführung wider. Befürworter argumentieren, dass diese Regeln demokratische Werte und die öffentliche Sicherheit stärken.
