USA verhängen Einreiseverbote gegen deutsche Hassrede-Gegner

USA verhängen Einreiseverbote gegen deutsche Hassrede-Gegner - USA verhängen Einreiseverbote gegen deutsche Hassrede-Gegner

Die US-Regierung hat vier europäischen Aktivisten und Beamten die Einreise in die USA untersagt. Betroffen sind Persönlichkeiten, die sich in Kampagnen gegen Hassrede im Internet und Desinformation engagieren. Außenminister Marco Rubio warf ihnen vor, für Internetzensur zu werben.

Von den Einreiseverboten betroffen sind die beiden deutschen Aktivistinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, die die Organisation HateAid leiten. Die 2018 gegründete Initiative setzt sich gegen digitale Gewalt ein und unterstützt juristische Schritte gegen Hasskriminalität im Netz. Zudem arbeitet sie mit der Europäischen Union an politischen Initiativen zusammen.

Auch die britischen Aktivisten Imran Ahmed und Clare Melford, die sich in Nichtregierungsorganisationen gegen Online-Hass und Falschinformationen einsetzen, erhielten ähnliche Einreiseverbote. Der ehemalige EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton wurde ebenfalls in den USA zur unerwünschten Person erklärt. Rubio bezeichnete die Sanktionierten als „führende Köpfe des globalen Zensur-Industriekomplexes“. Er behauptete, „Ideologen in Europa“ üben Druck auf US-Internetplattformen aus, um bestimmte Meinungen zu unterdrücken. Die Regierung stellt ihre Arbeit als Angriff auf die Meinungsfreiheit dar. Der Außenminister deutete an, dass weitere Personen auf die Schwarze Liste kommen könnten, falls europäische Beamte Politiken vorantreiben, die die USA als Zensur bewerten. Bisher wurden jedoch keine weiteren Namen bekannt gegeben.

Die Reiseverbote markieren eine Zuspitzung der Spannungen um die Regulierung von Online-Inhalten. Betroffen sind Aktivisten, NGO-Vertreter und ein ehemaliger EU-Kommissar. Die US-Regierung hat deutlich gemacht, dass sie sich gegen das bezeichnet, was sie als ausländische Einmischung in amerikanische digitale Plattformen ansieht.