SPD wirft Familienministerin Prien bewusste Ausgrenzung im Demokratie-Programm vor
Jakob Kraus
SPD wirft Familienministerin Prien bewusste Ausgrenzung im Demokratie-Programm vor
Die Spannungen zwischen der SPD und Familienministerin Karin Prien (CDU) haben sich im Streit um die Neuausrichtung des Programms „Lebendige Demokratie“ zugespitzt. Die Sozialdemokraten werfen dem Ministerium vor, sie bei den Entscheidungsprozessen bewusst auszugrenzen. Die seit 2014 bestehende Bundesinitiative fördert Projekte, die sich für Demokratie einsetzen und Extremismus, Rassismus sowie Antisemitismus bekämpfen.
Kernpunkt der SPD-Kritik ist die mangelnde Einbindung bei der Überarbeitung der Förderrichtlinien. Ein für den 12. Juni geplantes Treffen wurde vom Ministerium kurzfristig abgesagt und erst auf die letzte Juniwoche verschoben. Die Partei fühlt sich übergangen und moniert, dass ihre Anfragen häufig nur unvollständig oder vage beantwortet würden.
Das Ministerium treibt die Änderungen meanwhile voran, ohne die Ergebnisse einer noch laufenden Evaluation der aktuellen Projekte abzuwarten. Die Förderung für rund 200 Initiativen soll im Dezember auslaufen – obwohl einigen zuvor eine Weiterführung zugesichert worden war. Die SPD vermutet inzwischen, dass das Ministerium ihr Feedback zu den neuen Richtlinien gar nicht mehr einholen will.
Ministerin Prien strebt eine Neuausrichtung des Programms an, um gezielter Einrichtungen wie Schulen, Sportvereine, Bibliotheken und Freiwillige Feuerwehren zu unterstützen.
Der Konflikt offenbart wachsende Verwerfungen innerhalb der Koalition über das Vorgehen des Ministeriums. Die Bedenken der SPD bleiben ungelöst, während die Frist für die bestehende Förderung näher rückt. Über die künftige Ausrichtung des Programms wird erst nach den verschobenen Gesprächen entschieden werden können.
