Sparpläne der Stadt spalten Rat: Wer zahlt den Preis für die Haushaltskrise?
Amelie Seidel
Sparpläne der Stadt spalten Rat: Wer zahlt den Preis für die Haushaltskrise?
Die Sparvorschläge der Stadtverwaltung haben gemischte Reaktionen bei den politischen Gruppen ausgelöst. Bürgermeister Marcel Kreutz und Kämmerer Thore Eggert stellten die Pläne am Montag vor, mit denen vor allem Personal- und Betriebskosten gesenkt werden sollen. Die Ankündigung folgt auf die Ablehnung des Haushaltsentwurfs für 2026 durch den Stadtrat im März, der weitere Einsparungen gefordert hatte.
Am Montag erläuterten Kreutz und Eggert Kürzungen, die die Ausgaben in allen Ressorts verringern sollen. Der Stadtrat hatte den ursprünglichen Haushaltsvorschlag der Verwaltung zuvor abgelehnt und auf tiefgreifendere Einschnitte gedrängt.
Die CDU zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden, kritisierte jedoch, dass die Maßnahmen zu wenig ambitioniert seien. Parteimitglieder argumentierten, die kleinen Sparschritte würden die langfristigen Finanzprobleme der Stadt nicht lösen. Ziel müsse es sein, durch Digitalisierung die Effizienz zu steigern – nicht die Arbeitsbelastung der Mitarbeiter zu erhöhen.
SPD und Grüne lehnten die Vorschläge ab, insbesondere die Kürzungen bei der Sozialhilfe und der Feuerwehr. Sie machten die Ratsmehrheit für die Vorgaben verantwortlich und warnten vor einer wachsenden Belastung der Beschäftigten. Beide Parteien lobten zwar die Haltung der Verwaltung, forderten aber eine Überprüfung der Sparmaßnahmen. Zudem verlangten sie eine Risikobewertung der Kürzungen in den zuständigen Ausschüssen.
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Die Pläne haben deutliche Gräben zwischen den politischen Lagern aufgedeckt: Während die CDU die Stoßrichtung unterstützt, aber entschlossenere Schritte fordert, verlangen SPD und Grüne eine Neubewertung und äußern Bedenken hinsichtlich der Folgen für Dienstleistungen und Personal.
