Sonderurlaub für Beamte: Rheinland-Pfalz streitet über Parteiarbeit vor der Landtagswahl
Elias Lehmann
Dies ist, worum es bei der Debatte über Sonderurlaub geht - Sonderurlaub für Beamte: Rheinland-Pfalz streitet über Parteiarbeit vor der Landtagswahl
In Rheinland-Pfalz ist ein politischer Streit über Sonderurlaub für Beamte entbrannt, der für Parteiarbeit gewährt wird. Die CDU wirft der von der SPD geführten Landesregierung vor, öffentliche Gelder zu missbrauchen, indem sie Beamten längere Freistellungen für Wahlkampfaktivitäten ermöglicht. Die Angelegenheit hat sich im Vorfeld der Landtagswahl zu einem Zündstoff entwickelt, wobei Oppositionsparteien nun Untersuchungen und rechtliche Prüfungen fordern.
Ausgelöst wurde die Kontroverse durch Vorbehalte der Freien Wähler, die eine rechtliche Einschätzung in Auftrag gaben. Diese kam zu dem Schluss, dass die Praxis einen "besonders schweren Vertrauensbruch" darstellen könnte. Schnell schlossen sich CDU und AfD der Kritik an – CDU-Herausforderer Gordon Schnieder kündigte an, die Regelung im Falle eines Wahlsiegs abschaffen zu wollen.
Die Landesregierung verteidigt ihr Vorgehen und betont, die Urlaubsregelungen für Staatssekretäre und Beamte seien rechtlich einwandfrei. Allerdings hatte bereits 2022 der Landesrechnungshof Bedenken angemeldet und auf Fälle hingewiesen, in denen Spitzenbeamte bis zu zwölf Jahre Sonderurlaub für SPD-Parteiarbeit in Anspruch genommen hatten.
Die Politikwissenschaftlerin Claudia Ritzi warnte, die CDU könnte mit ihrer Fokussierung auf das Thema einen Bumerang-Effekt riskieren, der in dem knappen Rennen vor allem der AfD zugutekäme. Sie bezeichnete den Vorstoß der Union als "letzten Versuch, der SPD zu schaden". Unterdessen kündigten AfD und Freie Wähler an, im nächsten Legislaturperiode parlamentarische Untersuchungsausschüsse zu dem Thema einzuberufen.
Die Debatte erinnert an ähnliche Praktiken auf Bundesebene, wo CDU-Chef Friedrich Merz eine Mitarbeiterin beschäftigte, die vom Bundeskanzleramt beurlaubt war und zuvor in der CDU-Zentrale gearbeitet hatte. SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer wehrt sich gegen die CDU-Kritik und verteidigt die Landesregelung.
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Der Druck der Opposition gegen den Sonderurlaub für Beamte hat sich vor der Wahl weiter verschärft. Sollten AfD und Freie Wähler in der nächsten Legislaturperiode an Einfluss gewinnen, sind parlamentarische Anfragen zu erwarten. Die Landesregierung hält an der Rechtmäßigkeit ihrer Praxis fest, doch der Streit belastet den ohnehin engen Wahlkampf zusätzlich.
