Schweitzer attackiert Bundesregierung wegen explodierender Spritpreise vor Landtagswahl
Amelie Seidel
Schweitzer: Maßnahmen zur Drosselung von Kraftstoffpreisen fallen kurz - Schweitzer attackiert Bundesregierung wegen explodierender Spritpreise vor Landtagswahl
Rheinland-Pfalz' Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat die Bundesregierung scharf für ihr Krisenmanagement bei den stark gestiegenen Spritpreisen kritisiert. Angesichts der anstehenden Landtagswahl am kommenden Sonntag warnte er, dass zögerliches Handeln und unzureichende Maßnahmen Pendler und kleine Unternehmen besonders belasten. Umfragen deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen seiner SPD und der CDU um die Führung hin.
Die Kraftstoffkosten in Deutschland sind in den vergangenen drei Monaten deutlich angestiegen. Bis Februar 2026 kletterte der Durchschnittspreis für Super E10 auf 1,760 Euro pro Liter – ein Anstieg um 2,1 Cent im Vergleich zum Januar. Der Konflikt im Iran trieb die Preise weiter in die Höhe: Bis Mitte März näherte sich E10 der 2,05-Euro-Marke, während Diesel auf 2,19 Euro pro Liter stieg. In Österreich waren die Preise deutlich niedriger – E5 und Diesel lagen dort bis zu 37 bzw. 25 Cent unter den deutschen Sätzen.
Schweitzer warf dem von der CDU geführten Bundeswirtschaftsministerium vor, zu langsam reagiert zu haben. Die Lage sei schlimmer, als die Verantwortlichen zugeben, betonte er, und ein Bundesminister müsse die Interessen von Kleinbetrieben und Autofahrern über die der Mineralölkonzerne stellen. Der SPD-Politiker kritisierte zudem die Haltung der CDU bei der Beamtenbesoldung als "heuchlerisch".
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Zwar zeigte sich Schweitzer gesprächsbereit für eine Reform der Beamtenregelungen, bestand jedoch darauf, dass mögliche Änderungen bundesweit einheitlich umgesetzt werden müssten. Die bisherigen Maßnahmen reichten nicht aus, warnte er, und drohte mit langfristigen Folgen, falls nicht entschlossener gehandelt werde.
Die explodierenden Spritpreise haben sich zu einem zentralen Wahlkampfthema in Rheinland-Pfalz entwickelt. Schweitzers Vorwürfe unterstreichen den Druck auf die Bundesregierung, die Belastungen für die Wähler zu verringern. Bei einem engen Rennen könnte das Ergebnis davon abhängen, wie die Parteien auf die wirtschaftliche Notlage von Haushalten und Unternehmen reagieren.
