Rehlinger lehnt Mehrwertsteuer-Erhöhung ab und fordert gerechtere Steuerreformen
Amelie Seidel
Rehlinger lehnt Mehrwertsteuer-Erhöhung ab und fordert gerechtere Steuerreformen
Saarlands SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat sich gegen Pläne ausgesprochen, die Mehrwertsteuer (MWS) zu erhöhen. Sie warnte, dass eine Anhebung des Regelsteuersatzes von 19 auf 21 Prozent die Lebenshaltungskosten für alle in die Höhe treiben würde. Stattdessen schlug sie alternative Wege vor, um die Staatseinnahmen zu steigern, ohne die Bürger zusätzlich zu belasten.
Die Bundesregierung diskutiert derzeit intern einen Vorschlag, den Regelsteuersatz um zwei Prozentpunkte anzuheben. Rehlinger bezog klar Stellung und äußerte ernsthafte Bedenken gegen diese Idee. Ihrer Ansicht nach würde ein solcher Schritt die finanzielle Belastung der Haushalte nur weiter verschärfen, die ohnehin schon mit hohen Ausgaben zu kämpfen haben.
Sie plädierte für einen anderen steuerpolitischen Ansatz. Statt die Mehrwertsteuer zu erhöhen, schlug sie vor, die Erbschaftsteuer so zu reformieren, dass Vermögendere einen größeren Beitrag leisten. Es ist ungerecht, sagte sie, dass jemand, der ein paar hunderttausend Euro erbt, prozentual weit mehr zahlt als jemand, der Zehnmillionen erbt. Eine Anpassung der Erbschaftsteuer würde ihrer Meinung nach ein gerechteres System schaffen, statt einfach pauschal die Steuern für alle zu erhöhen.
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Bei der Einkommensteuer unterstützte Rehlinger einen Plan von Finanzminister Lars Klingbeil, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Allerdings betonte sie, dass bestehende Begünstigte ihre aktuellen Vorteile behalten sollten. Ihr umfassender Vorschlag sieht vor, die Steuerlast für 95 Prozent der Steuerzahler zu verringern, während die höchsten Einkommen etwas mehr zahlen müssten. Ich bin eher dafür, die große Mehrheit zu entlasten, erklärte sie, aber von den absoluten Spitzenverdienern einen etwas höheren Beitrag zu verlangen. Dadurch könnten der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gesenkt sowie Steuern und Sozialabgaben auf Löhne reduziert werden.
Rehlingers Position lehnt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab, befürwortet aber höhere Erbschaftsteuern und eine reformierte Einkommensteuer. Ihre Vorschläge zielen darauf ab, die finanzielle Belastung für die meisten Steuerzahler zu verringern und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Wohlhabendsten einen größeren Anteil tragen. Die Debatte dauert an, während die Bundesregierung abwägt, wie sie den Spagat zwischen Einnahmenbedarf und Gerechtigkeit schaffen kann.
