Regierung plant radikale Steuer-, Renten- und Krankenkassen-Reformen ab 2027
Anna Krause
Regierung plant radikale Steuer-, Renten- und Krankenkassen-Reformen ab 2027
Die deutsche Regierungskoalition hat drei große Reformpakete angekündigt, die Steuern, Renten und Krankenversicherungen für Millionen Menschen verändern werden. Die Pläne umfassen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, Anpassungen bei der Krankenversicherung sowie die Abschaffung der Riester-Rente. Doch bereits innerhalb der Koalition regt sich Widerstand.
Ab Januar 2027 wird die Riester-Rente abgeschafft und durch ein neues Sparguthabensystem ersetzt. Dieses soll höhere Renditechancen und bessere staatliche Zuschüsse bieten – allerdings ohne garantierte Auszahlungen. Erstmals werden auch Selbstständige in das Förderprogramm einbezogen.
Gleichzeitig plant die Koalition, den regulären Mehrwertsteuersatz von 19 auf 21 Prozent anzuheben. Dadurch würden zusätzliche Einnahmen von 31 Milliarden Euro generiert. Um die Belastung abzufedern, soll der ermäßigte Steuersatz für Grundnahrungsmittel von sieben auf vier Prozent sinken. Gering- und Mittelverdiener erhalten zudem gezielte Steuerentlastungen.
Auch bei der Krankenversicherung werden die Regeln verschärft: Die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenkasse soll abgeschafft werden – betroffen wären etwa 2,5 Millionen Menschen. Sie müssten künftig mindestens 225 Euro monatlich zahlen, davon 200 Euro für die Kranken- und 25 Euro für die Pflegeversicherung.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Doch besonders die Mehrwertsteuererhöhung stößt innerhalb der Koalition auf Kritik. SPD-Politiker wie Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, nannten sie "Gift für die Wirtschaft" und eine Belastung für Verbraucher. Jochen Ott, Fraktionschef der SPD in Nordrhein-Westfalen, forderte eine klare Ablehnung, während der Berliner SPD-Kandidat Steffen Krach warnte, sie treffe vor allem kleine und mittlere Einkommen. Auch Mario Voigt, Thüringens Ministerpräsident (CDU), lehnte den Schritt ab und verwies auf steigende Kosten für Sprit, Strom und Heizung.
Die Reformen bringen für die meisten höhere Abgaben, während nur begrenzt Entlastungen vorgesehen sind. Das neue Sparsystem und die Krankenversicherungsänderungen treten 2027 in Kraft – doch die Mehrwertsteuererhöhung trifft auf massiven Widerstand. Falls beschlossen, werden die Maßnahmen die Haushaltsbudgets in ganz Deutschland prägen.
