Reformdruck vor der Landtagswahl: Kommunen fordern radikale Entflechtung der Förderprogramme
Schnieder: "Förderprogramme sind auch Gift in der Verpackung" - Reformdruck vor der Landtagswahl: Kommunen fordern radikale Entflechtung der Förderprogramme
Vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im März 2026 drängen politische Spitzenkräfte auf grundlegende Reformen bei der Finanzierung der Kommunen. Patrick Schnieder, Spitzenkandidat der CDU, will die Zahl der Förderprogramme für Städte und Gemeinden deutlich reduzieren. Auch SPD-Chefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler befürwortet ähnliche Änderungen und kritisiert, dass das aktuelle System zu kompliziert und belastend für die Kommunen sei.
Schnieder schlägt vor, die mehr als 330 bestehenden Förderprogramme für lokale Räte radikal zu stürzen. Sein Argument: Kommunen müssten derzeit sogar "Förderlotsen" einstellen, um den Überblick zu behalten. Sein Plan sieht vor, zweckgebundene Zuschüsse durch pauschale Zuweisungen zu ersetzen, um den Gemeinden mehr Spielraum bei der Mittelverwendung zu geben. Zudem will er Landesbehörden überprüfen – etwa auf doppelte Strukturen oder veraltete Aufgaben.
Andreas Göbel, Geschäftsführer des Landkreistags Rheinland-Pfalz, unterstützt die Pläne. Er bezeichnet die Förderlandschaft als "undurchdringliches Dickicht" und betont, dass selbst Fachleute sich darin kaum zurechtfänden. Göbel plädiert dafür, die meisten Programme abzuschaffen und die Mittel stattdessen in den kommunalen Finanzausgleich fließen zu lassen. Das würde Bürokratie abbauen und helfen, den Personalmangel in den Verwaltungen zu lindern. Sowohl Schnieder als auch Göbel fordern mehr Entscheidungsfreiheit für die Kommunen. Göbel warnt, dass ohne mehr Handlungsspielraum immer weniger Menschen bereit seien, ehrenamtliche Ämter in den Räten zu übernehmen. Auch Bätzing-Lichtenthäler (SPD) spricht sich für den Abbau überflüssiger Programme und eine Überprüfung der Landesbehörden aus, um die Verwaltung effizienter zu gestalten.
Ziel der Reformvorschläge ist es, die Kommunalfinanzierung zu vereinfachen und bürokratische Hürden abzubauen. Sollten sie umgesetzt werden, würde dies die finanzielle Eigenverantwortung der Gemeinden stärken und möglicherweise auch die Struktur der Landesbehörden verändern. Ob es dazu kommt, hängt vom Wahlausgang ab – und davon, ob die nächste Landesregierung die Pläne aufgreift.
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