Radikale Steuerreform soll Mittelschicht entlasten und Haushaltsdefizit bekämpfen
Amelie Seidel
Radikale Steuerreform soll Mittelschicht entlasten und Haushaltsdefizit bekämpfen
Ein neuer 34-seitiger Bericht schlägt umfassende Reformen vor, um die finanzielle Belastung der Bürger zu verringern und gleichzeitig das Haushaltsdefizit Deutschlands abzubauen. Die unter dem Titel "Federal Budget Monitor" veröffentlichte Studie empfiehlt Änderungen bei Steuerregeln, Schuldenpolitik und sogar staatlichen Beteiligungen in Schlüsselbranchen. Die Autoren argumentieren, dass mittlere Einkommensgruppen im Vergleich zu anderen EU-Ländern derzeit eine überproportional hohe Steuerlast tragen.
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Einer der gewagtesten Vorschläge sieht vor, dass der Bund Anteile an Netzbetreibern übernimmt. Dieses Vorhaben, angelehnt an den jüngsten Kauf einer 25,1-Prozent-Beteiligung Berlins am Übertragungsnetzbetreiber TenneT, könnte die Netzentgelte senken und Verbrauchern jährlich bis zu 1,6 Milliarden Euro ersparen.
Der Bericht verdeutlicht die wachsende Steuerbelastung für Durchschnittsverdiener in Deutschland. In den vergangenen fünf Jahren (2021–2025) stieg die Abgabenquote für alleinstehende Arbeitnehmer mit Medianverdienst von 49 auf 51 Prozent – ein Wert, der deutlich über dem EU-Durchschnitt von etwa 40 Prozent liegt. Während Länder wie Polen und Irland ihre Sätze senkten, blieben die Belastungen in Frankreich und Belgien weitgehend unverändert.
Als Lösung schlägt die Studie ein überarbeitetes Einkommensteuermodell vor, das als "Stoltenberg light" bezeichnet wird. Dieses sieht eine Anhebung des Grundfreibetrags, eine Glättung der Steuerprogression und eine leichte Erhöhung des Spitzensteuersatzes vor. Die Anpassungen zielen darauf ab, die sogenannte "Mittelschichts-Beule" im Steuersystem abzumildern und mittelfristig eine Entlastung von rund 2,5 Milliarden Euro zu bewirken.
Über die Steuerpolitik hinaus fordert der Bericht Reformen der strengen deutschen Schuldenbremse. Er empfiehlt, Kredite für produktive Investitionen – etwa den Ausbau von Kita-Plätzen – zuzulassen. Zudem plädieren die Autoren dafür, subventionierte Beschäftigungsprogramme abzubauen, um das langfristige Wachstum zu stärken.
Bundesfinanzminister Christian Lindner habe sich laut Mitautor Florian Schuster-Johnson prinzipiell reformoffen gezeigt. Allerdings warnte er, dass die Wiederherstellung der Haushaltsstabilität Zeit brauchen werde – voraussichtlich fünf bis zehn Jahre. Der sechsteilige Reformvorschlag kombiniert Kostensenkungen, Wirtschaftsförderung und strukturelle Änderungen, um das Defizit zu verringern, ohne die Steuerzahler übermäßig zu belasten.
Die vorgeschlagenen Reformen zielen sowohl auf kurzfristige Entlastung der Haushalte als auch auf langfristige finanzpolitische Stabilität ab. Sollten das "Stoltenberg-light"-Steuermodell und die Senkung der Netzentgelte umgesetzt werden, könnten Milliarden in die Wirtschaft zurückfließen. Gleichzeitig könnten Anpassungen der Schuldenregeln und staatliche Beteiligungen an Netzinfrastrukturen die Finanzierung öffentlicher Leistungen neu gestalten.
Die Autoren betonen, dass Geduld entscheidend sein werde, da der Haushaltsausgleich und die Steuerentlastung nur schrittweise über mehrere Jahre erreicht werden können.
