Neuköllns Bildungsstadträtin wegen Instagram-Posts zum Nahostkonflikt gerügt
Anna Krause
Neuköllns Bildungsstadträtin wegen Instagram-Posts zum Nahostkonflikt gerügt
Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel hat die Stadträtin für Bildung, Janine Wolter (Grüne), offiziell wegen ihrer Aktivitäten auf Instagram gerügt. Im Mittelpunkt stehen Beiträge zum Nahostkonflikt, die in der lokalen Politik für Spannungen sorgen.
Auslöser des Streits war eine offizielle Anfrage der CDU-Fraktion in Neukölln zu Wolters Verhalten in den sozialen Medien. Zuvor hatte bereits der Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint über ihre Online-Aktivitäten berichtet. Während der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung wurde die Rüge nun formal thematisiert.
Wolter hatte Beiträge eines politischen Influencers gelikt oder geteilt, der für einseitige Israel-Kritik bekannt ist. Hikel prüfte ihr Verhalten nach den Regeln des Dienstrechts und erteilte eine schriftliche Rüge. Er begründete dies damit, dass solche Äußerungen nicht den Anforderungen an Ausgewogenheit, Zurückhaltung und Neutralität entsprächen, die von einer Stadträtin in ihrer Position erwartet würden.
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Wolter entgegnete, es gehe um einen einzigen Beitrag aus dem Oktober 2025, den sie in einer Story geteilt habe, die nach 24 Stunden verschwand. Sie bestätigte, künftig keine Inhalte des Influencers mehr zu teilen und diesem auch nicht mehr zu folgen. Wolter gilt derzeit als Kandidatin für die Nachfolge Hikels als Leiterin des Neuköllner Bezirksamts.
Die Rüge wurde offiziell dokumentiert und in der Bezirksverordnetenversammlung erörtert. Wolters politische Ambitionen bleiben von der Entscheidung unberührt. Der Fall zeigt, wie stark das Online-Verhalten von Amtsträgern unter Beobachtung steht.
