Neue Rechnungshof-Chefin warnt vor Milliarden-Defizit in Schleswig-Holstein

Torp warnt: Schulden dürfen keine Dauerlösung sein - Neue Rechnungshof-Chefin warnt vor Milliarden-Defizit in Schleswig-Holstein

Silke Torp hat ihr Amt als neue Präsidentin des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein angetreten. Ihre Ernennung erfolgte nach einer Abstimmung im Landtag, in der sie die Unterstützung von CDU, Grünen, FDP und SSW erhielt, während die SPD gegen sie stimmte. Torp, die zuvor als Staatssekretärin im Finanzministerium tätig war, sieht sich nun mit Fragen zu ihrer Unabhängigkeit bei der Prüfung staatlicher Ausgaben konfrontiert.

Offiziell trat sie ihre Position am 1. Januar 2026 an, nachdem die Abgeordneten ihre Nominierung Mitte Dezember gebilligt hatten. Anders als viele Amtsinhaber in vergleichbaren Funktionen war sie nie Mitglied einer politischen Partei. Dennoch hat ihre jüngste Tätigkeit im Finanzministerium eine Debatte darüber ausgelöst, ob sie ihre Neutralität wahren kann.

In ihren ersten Stellungnahmen wies Torp auf die finanziellen Herausforderungen des Landes hin. Sie warnte vor einem erwarteten Haushaltsdefizit von rund einer Milliarde Euro für das Jahr 2026, das durch neue Kredite gedeckt werden müsse. Steigende Zinslasten würden die künftigen Haushalte zusätzlich belasten und die Handlungsspielräume der Regierung einschränken. Zudem verwies sie auf einen Investitionsstau bei der Infrastruktur und betonte, dass eine kluge Mittelverwendung das Wirtschaftswachstum fördern könne. Zwar plant sie für 2026 kurzfristige Einsparungen in Höhe von 200 Millionen Euro, räumt jedoch ein, dass dies für eine langfristige Stabilität nicht ausreiche. Stattdessen fordert sie nachhaltige Haushaltsdisziplin, darunter eine strengere Kontrolle der Ausgaben sowie die Umwidmung nicht genutzter Mittel zur Schuldenrückführung.

Die Reaktionen auf ihre Ernennung fallen gemischt aus. Annabell Krämer, finanzpolitische Sprecherin der FDP, lobte zwar Torps Fachkompetenz, kritisierte jedoch die Finanzpolitik der schwarz-grünen Koalition. Gleichzeitig äußerte die SPD-Sprecherin Beate Raudies Bedenken, ob Torps frühere Position ihre Neutralität beeinträchtigen könnte. Torp entgegnete, sie wolle die Unabhängigkeit und Neutralität des Rechnungshofs gewährleisten.

Torp wird sich in ihrer Amtszeit darauf konzentrieren, politische Fehlentscheidungen aufzudecken und gleichzeitig für strengere Finanzkontrollen zu werben. Ihre Vergangenheit im Finanzministerium bleibt zwar umstritten, doch betont sie ihre Neutralität. Die Haushaltsprobleme des Landes – von der Verschuldung bis zum Investitionsbedarf in der Infrastruktur – werden nun unter ihrer Lupe liegen, während sie eine verschärfte Haushaltsaufsicht durchsetzen will.