Neue Grundsicherung ab Juli: Steuerfreie Prämien für Geringverdiener geplant
Amelie Seidel
Neue Grundsicherung ab Juli: Steuerfreie Prämien für Geringverdiener geplant
Ab Juli soll ein neues Grundsicherungssystem das bisherige Bürgergeld in Deutschland ablösen. Mit der Reform erhalten Arbeitgeber die Möglichkeit, steuerfreie Prämien an geringverdienende Beschäftigte zu zahlen, die staatliche Leistungen beziehen. Ziel der Neuerung ist es, die Beschäftigung zu fördern, ohne die finanzielle Absicherung Bedürftiger zu gefährden.
Das überarbeitete Sozialsystem, das im Sozialgesetzbuch II (SGB II) verankert ist, führt damit einen zentralen Anreiz für Arbeitnehmende ein: Unternehmen dürfen künftig eine steuerfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro an Beschäftigte zahlen, die neben ihrem Lohn die neue Grundsicherung erhalten.
Empfängerinnen und Empfänger von SGB-II-Leistungen profitieren voll von der Prämie, da diese nicht als steuerpflichtiges Einkommen gilt. Die Zahlung wird somit nicht auf die staatlichen Bezüge angerechnet – sie können den gesamten Betrag zusätzlich zu ihren bestehenden Leistungen behalten.
Die entsprechende Gesetzesvorlage durchläuft derzeit den Bundestag, wo mit einer breiten Zustimmung gerechnet wird. Bei Verabschiedung treten die neuen Regeln im Juli in Kraft und markieren damit eine Veränderung im Zusammenspiel von Sozialhilfe und Arbeitsanreizen.
Die Reform ermöglicht es Geringverdienern, Zusatzzahlungen zu erhalten, ohne dass ihre staatlichen Leistungen gekürzt werden. Arbeitgeber erhalten eine Möglichkeit, ihre Mitarbeiter zu belohnen, während die Begünstigten die volle Prämie behalten. Die Änderungen sollen voraussichtlich im Juli in Kraft treten, vorbehaltlich der finalen parlamentarischen Abstimmung.
