Milliarden für Infrastruktur verpufft: Wie der Staat Klimaprojekte verrät
Anna Krause
Milliarden für Infrastruktur verpufft: Wie der Staat Klimaprojekte verrät
Die Handhabung der Infrastrukturmittel durch die Bundesregierung steht massiv in der Kritik. Ein Sondervermögen, das eigentlich für Klimaneutralität und Verkehrsprojekte vorgesehen war, bleibt weitgehend ungenutzt – während Milliarden umgelenkt oder falsch etikettiert wurden. Die grüne Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta, Ärztin und Haushaltsberichterstatterin, gibt nun zu, dass sie den Fonds nicht unterstützt hätte, wenn ihr bekannt gewesen wäre, wie er verwaltet werden würde.
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Der Haushaltsentwurf für 2025 offenbart einen drastischen Rückgang der Investitionen in den Verkehrssektor: Sie sinken auf nur noch 8,7 Prozent – im Vorjahr lagen sie noch bei 10,8 Prozent. Gleichzeitig wurden 20 Milliarden Euro an neuen Schulden, die eigentlich zusätzliche Projekte finanzieren sollten, größtenteils für bestehende Vorhaben ausgegeben. Finanzminister Lars Klingbeil versuchte sogar, die Definition von "zusätzlich" nachträglich anzupassen, um die Umwidmung zu rechtfertigen.
Auch die Instandhaltungsbudgets wurden durcheinandergebracht: Sämtliche Mittel für die Bahninstandhaltung wurden vom Kernhaushalt in den Sonderfonds verschoben. Das Finanzministerium schlug daraufhin vor, dringende Straßenreparaturen bis zum Sommer 2025 zu verschieben – mit dem Risiko von Engpässen und höheren Kosten. Kritiker warnen, dass diese dreimonatige Verzögerung die Belastung der Infrastruktur weiter verschärfen werde.
Die Fehlverwendung der Gelder beschränkt sich nicht auf Straßen und Schienen. Eine mit vier Milliarden Euro dotierte Tranche, die als "sofortige Transformationskosten für Krankenhäuser" ausgewiesen war, entpuppte sich als rückwirkende Subventionen – ohne jede Modernisierungsauflage. An neue Geräte oder Aufrüstungen war das Geld nicht gebunden.
Trotz des Sondervermögens stocken entscheidende Projekte weiter. Fünf baureife Schienenvorhaben, darunter die Mitteldeutschland-Verbindung, harren noch immer der Finanzierung. Eine parlamentarische Anfrage der Grünen listete 248 sofort umsetzbare Bahnprojekte auf, für die keine Mittel bereitstehen. Unabhängige Analysen des ifo Instituts und des Instituts der deutschen Wirtschaft ergaben, dass 86 bis 95 Prozent des Fondsvolumens aus dem Jahr 2023 nicht für tatsächliche Infrastrukturverbesserungen verwendet wurden.
Paula Piechotta, zuständig für den Verkehrshaushalt, bezeichnete die Verwaltung des Fonds als Bruch des öffentlichen Vertrauens. Sie warnte, dass solche Finanzmisswirtschaft das Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse untergräbt.
Der Sonderfonds, der eigentlich Klimaschutz- und Verkehrsprojekte beschleunigen sollte, hat stattdessen Hunderten baureifer Vorhaben die Finanzierung entzogen. Mit verschobenen Instandhaltungen und umgelenkten Milliarden geraten die Abgeordneten nun unter Druck, die Vergabe von Infrastrukturmitteln grundlegend zu reformieren. Piechottas Eingeständnis unterstreicht die wachsende Skepsis, ob der Fonds seine ursprünglichen Versprechen jemals einlösen wird.
