Mansoori verteidigt Blockade des 1.000-Euro-Bonus und greift Ölkonzerne an
Anna Krause
Mansoori verteidigt Blockade des 1.000-Euro-Bonus und greift Ölkonzerne an
Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hat sich nach der Blockade eines geplanten steuerfreien Bonus von 1.000 Euro durch den Bundesrat zu Wort gemeldet. Er verteidigte die Entscheidung und argumentierte, dass die einmalige Zahlung tiefgreifende wirtschaftliche Probleme nicht löse.
Der Minister kritisierte zudem Ölkonzerne scharf und bezeichnete deren Preispolitik in der aktuellen Teuerungskrise als überzogen.
Mansoori wies die Forderung zurück, dass Parteien in einer Demokratie Bundesvorschläge automatisch unterstützen müssten. Er betonte, dass politische Meinungsverschiedenheiten normal seien und es Institutionen wie den Vermittlungsausschuss gebe, um solche Konflikte zu lösen.
Die Wirtschaft hatte den Bonusplan weitgehend abgelehnt, und Mansoori räumte diese Bedenken ein. Er bestand jedoch darauf, dass weitere Verhandlungen notwendig seien, bevor eine Entscheidung falle.
Statt einer Einmalzahlung forderte der Minister gezieltere Entlastungsmaßnahmen. Ein Bonus von 1.000 Euro werde die Ursachen der steigenden Kosten – insbesondere in den Bereichen Energie und Kraftstoffe – nicht bekämpfen, so Mansoori.
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Durch die Ablehnung des Bundesrats steht der Vorschlag nun vor weiteren Beratungen. Mansooris Äußerungen unterstreichen die anhaltenden Spannungen darüber, wie Haushalte in Zeiten hoher Inflation am besten unterstützt werden können. Die Ölkonzerne bleiben derweil wegen ihrer Rolle bei den Preistreibereien in der Kritik.
