Linksextreme Gewalt in Deutschland erreicht neuen Höchststand – Hessen besonders betroffen
Elias Lehmann
Linksextreme Gewalt in Deutschland erreicht neuen Höchststand – Hessen besonders betroffen
Politisch motivierte Straftaten in Deutschland steigen stark an – plus 35 Prozent auf über 13.000 Fälle
Besonders drastisch ist der Anstieg bei gewalttätigen Straftaten aus dem linksextremen Spektrum: Hier stieg die Zahl um 42,6 Prozent auf 1.087 Delikte. Die Entwicklung löst bei Staatsvertretern Forderungen nach schärferen Maßnahmen aus.
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Hessen verzeichnet besonders starken Anstieg linker Gewalt In Hessen hat sich die Zahl der gewalttätigen linksextremen Straftaten mit einem Plus von rund 153 Prozent mehr als verdoppelt. Innenminister Roman Poseck (CDU) benennt Indymedia als zentrale Propagandaplattform der linksextremen Szene. Das Land drängt nun auf eine aktualisierte bundesweite Einschätzung, um Netzwerke und Mobilisierungspotenziale offenzulegen. Zudem wird eine Prüfung eines möglichen Verbots von Indymedia gefordert sowie systematische Einreise- und Aufenthaltsverbote für gewaltbereite Linksextremisten geprüft.
Sachsen unterstützt Forderung nach härterem Vorgehen Auch Sachsen schließt sich den Rufe nach konsequenterem Handeln an. Innenminister Armin Schuster (CDU) setzt sich für eine gemeinsame Bundes- und Länderdatenbank zu Linksextremismus ein. Ein solches Instrument sei notwendig, um bestehende Lücken bei der Erfassung solcher Aktivitäten zu schließen, argumentiert er. Sachsens Vorstoß zielt auf eine bessere Abstimmung zwischen den Behörden ab.
Konkrete Vorschläge aus Hessen und Sachsen Angesichts des Anstiegs politisch motivierter und linksextremer Gewaltdelikte legen Hessen und Sachsen nun konkrete Pläne vor. Beide Länder fordern strengere Maßnahmen – von Verboten über Datenbanken bis hin zu bundesweiten Bewertungen. Die Schritte sollen die wachsende Herausforderung durch den Linksextremismus in Deutschland eindämmen.
