Linke Abgeordnete fordern Steinmeier: Kein "Industrie-Sprechrohr" in Südostasien
Elias Lehmann
Linke Abgeordnete fordern Steinmeier: Kein "Industrie-Sprechrohr" in Südostasien
Drei linke Bundestagsabgeordnete haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, sich bei seiner anstehenden Reise nach Südostasien nicht zum „Sprechrohr der deutschen Industrie“ machen zu lassen. Stattdessen soll er in seinen Gesprächen mit internationalen Partnern Umweltschutz, Menschenrechte und Demokratie Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen einräumen.
Steinmeier wird Indonesien und die Philippinen besuchen, wo entweder bereits Handelsabkommen der EU in Kraft sind oder verhandelt werden. Die Abgeordneten Charlotte Neuhäuser, Gökay Akbulut und Katrin Fey argumentieren, dass Deutschlands Rohstoffimporte aus diesen Ländern mit Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung einhergehen.
Der Nickelabbau in Indonesien habe zu Wasserverschmutzung, Zwangsumsiedlungen und Abholzung geführt, so die Politikerinnen. Sie warnen vor einem „neuen, grünen Kolonialismus“ und betonen, dass der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen nicht auf Kosten der Menschen im Globalen Süden gehen dürfe. Zudem fordern sie Steinmeier auf, sich mit lokalen Gemeinschaften zu treffen, die von den Aktivitäten deutscher Unternehmen in der Region betroffen sind.
Ein Sprecher des Bundespräsidialamts erklärte, dass in Steinmeiers Gesprächen alle Anliegen der deutschen Außenpolitik berücksichtigt würden. Zudem enthalte das Handelsabkommen mit Indonesien ein Nachhaltigkeitskapitel, das dem Klimaschutz diene.
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Die Abgeordneten bestehen jedoch darauf, dass Vereinbarungen, die der Umwelt schaden, Repressionen dulden oder politische Autonomie untergraben, den Verantwortungen Deutschlands nicht gerecht werden. Sie verlangen von Steinmeier, diese Themen in seiner Rolle direkt anzusprechen. Die Reise wird zeigen, wie Deutschland wirtschaftliche Interessen mit ethischen und ökologischen Belangen in Einklang bringt.
