Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz
Jakob Kraus
Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz
Hamburger Bürgerschaft stimmt am 17. Juni über „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen“ ab
Am 17. Juni wird die Hamburger Bürgerschaft über das umstrittene „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen“ abstimmen. Der Gesetzentwurf wird von der regierenden Koalition aus SPD und Grünen sowie der oppositionellen CDU unterstützt. Kritiker werfen dem Vorhaben jedoch vor, es gefährde grundlegende Rechte und bleibe hinter den Empfehlungen von Expertinnen und Experten zurück.
Noch am Tag der Abstimmung will die Koalition eine Änderung mit geringfügigen Formulierungsanpassungen einbringen. Die Linke kündigte unterdessen an, eine namentliche Abstimmung zu beantragen, um „für die Nachwelt transparent“ zu machen, wie jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete votiert. Die Linken-Politikerin Deniz Celik warnte, die Entscheidung werde „historisch“ sein – die Wählerinnen und Wähler sollten sich merken, wie ihre Vertreterinnen und Vertreter abgestimmt hätten.
Der Termin für die Abstimmung war vorgezogen worden, um ausreichend Unterstützung zu sichern und mögliche Abweichler zu verhindern. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, tritt es automatisch am 31. Juli 2031 außer Kraft. Der Widerstand gegen den Entwurf wächst: Sowohl die Jusos als auch die Grüne Jugend kritisieren, der Gesetzentwurf gehe trotz klarer Expertenwarnungen nicht weit genug. Beide Gruppen lehnen das Vorhaben ab und wollen in einer gemeinsamen Pressekonferenz dagegen Stellung beziehen.
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Auch Proteste sind geplant: Das „Bündnis gegen Berufsverbote“, die Gewerkschaft Verdi sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) rufen zu Demonstrationen gegen das Gesetz vor der Abstimmung auf.
Die Entscheidung am 17. Juni wird darüber bestimmen, ob das Gesetz in Kraft tritt. Während Befürworter darin einen notwendigen Schutz für den öffentlichen Dienst sehen, betrachten Gegner es als schwere Bedrohung für grundlegende Freiheitsrechte. Unabhängig vom Ausgang wird das Gesetz – es enthält eine sogenannte Sunset-Klausel für 2031 – die Politik Hamburgs fast ein Jahrzehnt prägen.
