Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Kartenpflicht für Geflüchtete
Elias Lehmann
Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Kartenpflicht für Geflüchtete
Die Landesregierung hat den Antrag Freiburgs abgelehnt, auf die Einführung eines Prepaid-Zahlkartensystems für Geflüchtete zu verzichten. Die Entscheidung löste Kritik bei lokalen SPD-Vertretern aus, die die Regelung als unnötige Kostenbelastung und bürokratischen Aufwand brandmarken.
Freiburg hatte eine Ausnahmegenehmigung nach dem Kommunalabweichungsgesetz beantragt, das Städten in bestimmten Fällen erlaubt, von Landesvorschriften abzuweichen. Die Stadtverwaltung und eine Mehrheit im Gemeinderat hatten sich zunächst gegen die Einführung der Karte ausgesprochen, mussten sie jedoch nach einer Weisung des Regierungspräsidiums Freiburg umsetzen.
Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion, nannte die Entscheidung „unverständlich“. Er verwies auf die zusätzlichen finanziellen und administrativen Belastungen, die die Karte sowohl für Geflüchtete als auch für die Kommunalbehörden mit sich bringe. Viviane Sigg, SPD-Landtagsabgeordnete, teilte diese Bedenken und betonte, das Gesetz biete Kommunen kaum Möglichkeiten, gegen Ablehnungen vorzugehen. Zudem habe die versprochene Entlastung der Behörden von Bürokratie nicht stattgefunden.
Die SPD bezeichnete die Regelung als „Papiertiger“ und warf der grün-schwarzen Landesregierung vor, ihr Versprechen zur Vereinfachung der Abläufe gebrochen zu haben. Freiburg argumentiert, die Karte schränke die finanzielle Selbstbestimmung von Geflüchteten ein und verursache für die Stadtverwaltung zusätzlichen Arbeitsaufwand.
Der Gemeinderat prüft nun rechtliche Schritte gegen den Beschluss. Die Rechtsabteilung der Stadt stuft die Erfolgsaussichten jedoch als gering ein. Der Streit bleibt ungelöst, und die Spannungen zwischen kommunalen und Landesvertretern über die Umsetzung der Regelung bestehen fort.
